Neue juristische Schritte gegen kasachische Oligarchen Klage in Kalifornien zugelassen

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Ein Berufungsgericht in Kalifornien bringt ein langjähriges Geldwäsche- und Untreueverfahren gegen den früheren kasachischen Oligarchen Viktor Khrapunov wieder in Gang. Gleichzeitig erwirkte der Schwiegervater von Khrapunovs Sohn Ilijas, Muchtar Abljasow, eine Intervention von vier EU-Parlamentariern gegen den Haftbefehl kasachischer Behörden. Insgesamt geht es um mutmaßliche Unterschlagung von hohen Beträgen sowie um das Vortäuschen politischer Verfolgung.

Von europäischen Medien unbeachtet, fällte ein Gericht in Pasadena im US-Bundesstaat Kalifornien vor kurzem ein folgenreiches Urteil. Die kasachische Stadt Almaty, die größte des zentralasiatischen Landes, hatte ihren früheren Bürgermeister geklagt, mehrere Hundert Millionen US-Dollar veruntreut und in den USA einer Geldwäsche unterzogen zu haben. Viktor Khrapunov war von 1997 bis 2004 Bürgermeister von Almaty, davor war er Energieminister Kasachstans. Als die Behörden gegen ihn zu ermitteln begannen, setzte er sich samt Familie in die Schweiz ab.

Von dort aus soll er in den USA mit dem ergaunerten Geld über Briefkastenfirmen und Investitionen in Immobilien Geldwäsche betrieben haben, unter anderem in Luxuswohnungen des 46-stöckigen Immobilienkomplexes Trump SoHo in New York, ein Projekt des jetzigen US-Präsidenten Donald Trump. Hierbei soll seine Verwandtschaft hilfreich gewesen sein. Sein Sohn Ilijas Khrapunov ist mit Madina Abljasowa verheiratet, der Tochter eines ebenfalls international gesuchten Kasachen, des Ex-Bankers Muchtar Abljasow, der als ehemaliger Chef der BTA-Bank Schaden in der Höhe von Milliarden US-Dollar zugefügt haben soll.

Eine frühere Klage der Stadt Almaty war vom kalifornischen Gericht zunächst mit dem Hinweis abgewiesen worden, die Klage sei nicht in Kalifornien, sondern in der Schweiz einzureichen. Das kalifornische Berufungsgericht in Pasadena kassierte kürzlich diese Entscheidung und nahm die Klage der Stadt Almaty nun doch an.

Sowohl Viktor Khrapunov als auch Muchtar Abljasow, beide im Exil lebend, geben sich indes als politisch Verfolgte aus, offenbar um von den Vorwürfen von Geldwäsche, Veruntreuung, Betrug und Korruption abzulenken. Khrapunov versucht, sich mit einer Partei namens "Democratic Choice of Kazakhstan" als kasachischer Exilpolitiker zu etablieren, und Abljasow versucht, sich mit Hilfe von EU-Parlamentariern der Strafverfolgung aus Kasachstan, Russland und der Ukraine zu entziehen.

Er hatte zwei sozialdemokratische und zwei konservative Mitglieder des EU-Parlaments - die Britin Julie Ward und die Estin Marju Lauristin sowie den Tschechen Tomás Zdechovsky und den Esten Tunne Kelam - dafür gewinnen können, ein gemeinsames Schreiben an die Datenkontrollkommission von Interpol sowie an das Generalsekretariat von Interpol zu verfassen. Darin beklagten sie einen Missbrauch des internationalen Haftbefehls durch kasachische Behörden. In einem weiteren Schreiben forderten der Este Tunne Kelam und sein polnischer EU-Parlamentskollege Michal Ujadowski die Hohe Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sowie den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, an die kasachischen Behörden zu appellieren, "unrechtmäßige Verfolgung" gegen "Vertreter der Zivilgesellschaft, Aktivisten, Anwälte, Journalisten und Oppositionelle" zu unterlassen. Aus der Sicht Kasachstan haben diese Interventionen jedoch nur den Zweck, unter dem Deckmantel der politischen Verfolgung von den strafrechtlichen Vorwürfen abzulenken.

Quelle: Berliner Korrespondentenbüro (ots)