Präsident der Ukraine legt Veto gegen neues Steuergesetz ein
Archivmeldung vom 04.12.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch hat gegen das am 18. November 2010 vom ukrainischen Parlament angenommene neue Steuergesetz der Ukraine sein Veto eingelegt. Wegen der Gesetzes streiken jetzt seit über einer Woche Tausende von ukrainischen Geschäftsleuten. Janukowitsch traf die Entscheidung, das neue Steuergesetz zu blockieren, nach seinem Besuch einer Zeltstadt protestierender Unternehmer, mit denen er am Samstag eine offene Diskussion führte.
"Ich teile die Bedenken der Menschen, die dahin gehen, dass das Steuergesetz die Unternehmerrechte einschränkt und die Rolle der Finanzverwaltung unverhältnismässig ausdehnt", so der ukrainische Präsident. "Ich bin absolut gegen einen solchen Ansatz und nehme mein Vetorecht in Anspruch, um das Steuergesetz wieder ans Parlament zurückzugeben."
Der Präsident hob hervor, dass eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen worden sei, die das Gesetz fertigstellen solle. Laut einer Stellungnahme des Präsidenten, die er am Kyiv-Boryspil International Airport vor seiner Abreise zum OSZE-Gipfel in Astana machte, kann ein entsprechendes Dokument schon am Donnerstag, dem 2. Dezember 2010 dem Parlament vorgelegt werden.
"Das Steuergesetz soll in transparenter Weise das Budget der Ukraine wieder füllen, mit dessen beweglicher Kraft die Modernisierung des Landes verwirklicht werden soll", so heisst es in der Erklärung von Janukowitsch, die sich auf der offiziellen Website des Präsidenten findet.
Am meisten besorgt sind die Geschäftsleute über die drastischen Veränderungen der Bedingungen für unternehmerisches Handeln, die durch das neue Steuergesetz im Rahmen des sogenannten vereinfachten Steuersystems entstehen würden. Die Protestierenden baten den Präsidenten eindringlich, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen und so ihr Rechte zu schützen. Der Präsident der Ukraine diskutierte das Problem mit den Menschen, die sich am 27. November 2010 am Haupt-Unabhängigkeitsplatz von Kiew eingefunden hatten.
Quelle: Worldwide News Ukraine
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