"Focus": Zahl der deutschen Nutzer von Steueroasen deutlich höher

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Die Zahl der deutschen Nutzer internationaler Steueroasen ist deutlich höher als bisher bekannt. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" sind mindestens 100.000 Personen in Deutschland vom aktuellen Steueroasen-Leck betroffen - darunter deutsche Rentner und Millionäre, aber auch russische und arabische Geschäftsleute, die in Deutschland leben oder Firmen betreiben. "Focus" beruft sich auf neue Daten von einer 2,5-Zoll-Festplatte, die dem Magazin zugespielt wurde. Die Daten umfassen laut "Focus" 260 Millionen Ein- und Auszahlungen auf Steueroasen-Konten sowie Anfragen über Kontenstände oder Kundenberatungen.

"Focus" ließ die neuen Daten von einem Kölner Computerexperten, der früher im Bankenwesen tätig war, prüfen und entschlüsseln. Unterdessen will die Bundesregierung offensiver als bisher gegen die internationalen Steuervermeider vorgehen.

Der Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), warnte in "Focus" davor, die Steuertricks der Internet-Giganten wie Google und Amazon zu unterschätzen: "Den Kampf gegen die Steuervermeidungsstrategien der multinationalen Konzerne aufzunehmen schafft mehr Steuergerechtigkeit, als tote Steuerpflichtige aus der Schweiz durch deutsche Gazetten zu jagen", sagte er.

Das Bundesfinanzministerium will nach Informationen von "Focus" auf der OECD-Tagung Ende Juni darauf dringen, Maßnahmen gegen die "Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen" multinationaler Konzerne zu ergreifen. Beamte des Finanzministeriums fürchten jedoch, dass sich einige Maßnahmen innerhalb der EU nicht durchsetzen lassen. EU-Länder wie etwa Irland und die Niederlande hätten das Recht, eigene niedrige Steuersätze festzulegen und würden so selbst erheblich zu den Gewinnverlagerungen der internationalen Unternehmen beitragen. Deutschland darf laut "Focus" jedoch keine Gegenmaßnahmen einleiten - das verstieße gegen geltende EU-Richtlinien. So kann der deutsche Fiskus derzeit nicht einmal eine Quellensteuer auf jene Zins- und Lizenzeinkünfte erheben, die zuvor von den Konzernen in die EU-Niedrigsteuergebiete Belgien, Irland, Zypern, Luxemburg, Malta und Niederlande verlagert worden sind.

Rösler fordert internationale Allianz gegen Steueroasen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich für ein koordiniertes internationales Vorgehen gegen so genannte Steueroasen ausgesprochen und Sanktionen bei Missbrauch gefordert. "Wir müssen auf internationaler Ebene darüber beraten, wie ein Missbrauch in Steueroasen stärker sanktioniert werden kann", sagte Rösler der "Rheinischen Post". Das sei "sicherlich kein schneller und einfacher, aber ein notwendiger Prozess". Steuerhinterziehung bezeichnete der FDP-Vorsitzende als "kriminellen Akt". "Auch wer sein Geld in Steueroasen anlegt, muss die Erträge in Deutschland versteuern", sagte Rösler. Er hoffe sehr, dass die Informationen über mögliche Steuersünder den zuständigen Behörden in Deutschland schnell zur Verfügung gestellt werden.

Gabriel gibt Merkel und Schäuble Mitschuld an Steuerfluchtskandal

SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) eine Mitschuld an dem Steuerfluchtskandal. "Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind scheinheilig, wenn sie jetzt so tun, als hätten sie von der Milliardenverschieberei nichts geahnt und gewusst. Das Gegenteil ist richtig: Durch ihr Nichtstun bei der Bekämpfung von Steuerbetrug haben sie sich mitschuldig gemacht an diesem Skandal", sagte Gabriel nach den jüngsten Enthüllungen über Steueroasen der "Bild am Sonntag". Es sei "eine große Schande" für Deutschland gewesen, dass die Bundesregierung mit dem Schweizer Steuerabkommen Steuerkriminalität auch noch "legalisieren" wollte. "Die USA zeigen uns jeden Tag, wie viel Erfolg man durch eine engagierte Strafverfolgung haben kann. In Deutschland dagegen haben CDU/CSU und FDP in den letzten Jahren all das verweigert", so Gabriel. Der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten stellte einen Maßnahmen-Katalog gegen Steuerbetrug auf: "Wir brauchen jetzt endlich eine bundesweite Steuerfahndung und eine Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für millionenschweren Steuerbetrug. Bis zu zehn Jahre Haft drohen bei schwerem Steuerbetrug und die müssen wir auch mal durchsetzen. Banken, die sich bandenmäßig daran beteiligen, muss man die Banklizenz entziehen."

Scharfe Kritik übte Gabriel an den beteiligten Geldinstituten: "Wenn Banken bei dieser Form von Steuerbetrug helfen, ist das nichts anderes als organisierte Kriminalität. Das sind keine ehrbaren Geschäftsleute, sondern Mafiosi in Nadelstreifen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur