Europaabgeordneter De Masi fordert "Abkühlphase" für EU-Kommissare, Abgeordnete und hohe Beamte von mindestens drei Jahren

Fabio De Masi (2014)

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Der Europaabgeordnete der LINKEN, Fabio De Masi, hat eine »Abkühlphase« für EU-Kommissare, Abgeordnete und hohe Beamte »von mindestens drei, besser fünf Jahren« gefordert. De Masi verwies in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe) auf die Tatsache, dass die ehemalige Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding nicht nur nahtlos in das EU-Parlament umgezogen ist, sondern daneben in der Wirtschaft aktiv wird.

Der Linkspolitiker kritisierte, dass die einzige Auflage der EU-Kommission darin bestehe, dass Reding 18 Monate lang nicht im Auftrag der beiden Firmen lobbyieren dürfe - das Parlament davon jedoch nicht erfasst sei. De Masi hatte gemeinsam mit der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) kürzlich das Engagement von Reding in der Leitung des Minen- und Metallkonzerns Nyrstar und im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung offengelegt.

»Ich weiß, dass die Tätigkeit als Europaabgeordneter - im Unterschied zu der des Fußballers - nicht die schönste Nebensache der Welt ist. So etwas macht man nicht nebenbei - es sei denn Hobby-Abgeordneter bedeutet Lobby-Abgeordneter«, so De Masi. Namens seiner Fraktion fordert er zugleich, dass alle Abgeordneten auf Euro und Cent ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Klar sei aber: »Nur wer die wirtschaftliche Macht der Konzerne und Millionäre einschränkt, wird die Käuflichkeit der Politik stoppen können.«

Quelle: neues deutschland (ots)