Spanischer Wirtschaftsminister: Banken brauchen keine EFSF-Hilfe

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Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos wehrt sich gegen den Verdacht, die spanischen Banken seien auf staatliche Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF angewiesen. "Wir werden keine Gelder aus dem Rettungsfonds für die Refinanzierung der Banken brauchen", betonte der konservative Politiker im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

Ebenso für unbegründet hält de Guindos die Angst vor einer Zuspitzung der Wirtschaftskrise in Spanien. Der Vertrauensverlust sei vor allem ein Kommunikationsproblem: "Es ist uns noch nicht ausreichend gelungen, zu erklären, in welchem Umfang wir bereits Reformen eingeleitet und umgesetzt haben", sagte er. In den vergangenen Tagen hatten sich die Zweifel gemehrt, ob der von der spanischen Regierung geschätzte Kapitalbedarf für die Banken von rund 50 Milliarden Euro realistisch ist.

Nach Ansicht von Spaniens Wirtschaftsminister de Guindos sei die Wahrnehmung, dass die Rezession in Europa tiefer ausfalle als erwartet, ein wichtiger Grund für die Zweifel der Investoren. "Das erschwert die Konsolidierung der Haushalte und hat direkte Auswirkungen auf die Banken", sagte er dem Blatt. Die Folge: "Wir sind in den vergangenen Wochen an den Märkten abgestraft worden." Die spanische Regierung sei fest entschlossen, den Haushalt zu sanieren und Strukturreformen durchzusetzen, um die Produktivität der spanischen Wirtschaft zu erhöhen. "Es gibt keinen besseren Verbündeten, um das Land zu reformieren, als diese Regierung. Wir sind keine technokratische Regierung, sondern eine demokratisch legitimierte, wir haben eine breite Mehrheit im Parlament und vier Jahre Zeit", sagte de Guindos, der in dieser Woche in mehreren Gesprächen um Vertrauen bei Investoren warb.

Der spanische Wirtschaftsminister warnte jedoch auch davor, dass die Sparmaßnahmen in den überschuldeten Euro-Staaten die Krise in Europa verschärfen könnten. "Die Konsolidierung ist unverzichtbar, aber wir dürfen dabei kein Tempo anschlagen, das die Wachstumsaussichten ruiniert. Viele Euro-Länder werden bei der Aufstellung ihrer Stabilitätsprogramme sehr schnell feststellen, dass sich die Wachstumsprognosen im vergangenen halben Jahr deutlich verschlechtert haben, und dann wird die Diskussion wieder von neuem beginnen." De Guindos fordert deshalb, die Konsolidierung mit Reformen zu verbinden, die das Wachstum fördern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur