Athen: Einigung über Sparpaket scheitert an Streit um Renten

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In Athen sind die Gespräche über das von der Troika geforderte Sparpaket mit einer weitgehenden Einigung zu Ende gegangen, strittig bleibt jedoch das Rententhema. "Die Parteichefs haben sich auf alle Themen außer einem geeinigt. Dieses muss noch mit der Troika besprochen werden", hieß es aus dem Büro des griechischen Regierungschefs Lucas Papademos. Welche Frage in diesem Zusammenhang noch offen ist, wurde nicht bekannt gegeben. Es liegt jedoch die Vermutung nahe, dass es sich um die Kürzung der Renten in Höhe von etwa 300 Millionen Euro handele.

"Wir kämpfen hart um die Renten", sagte der Chef der Konservativen, Antonis Samaras. Bei dem Treffen von Papademos mit den drei Regierungsparteien hatte man sich unter anderem auf eine Senkung des Mindestlohns, eine Kürzung der Zusatzrenten und die Entlassung von rund 15.000 Staatsbediensteten geeinigt.

Die Einsparungen sind Voraussetzung für die Freigabe eines neuen, 130 Milliarden Euro schweren Hilfspakets für Griechenland. Bereits am Donnerstagabend wollen die Euro-Finanzminister in Brüssel bei einem Treffen darüber beraten. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hoffe, dass das Treffen der Euro-Gruppe stattfinde und diese das neue Programm genehmige. "Davon hängt das finanzielle Überleben unseres Landes ab", sagte Venizelos.

CDU-Politiker Fuchs hält Euro-Austritt Griechenlands für möglich

In der Schuldenkrise Griechenlands hält erstmals ein führender deutscher Politiker einen Austritt des Landes aus der Währungsunion für möglich. "Griechenland kommt nur auf die Beine, wenn es wettbewerbsfähiger wird. Das geht entweder über massive Kostensenkungen oder einen Euro-Austritt. Dann könnte das Land die Währung abwerten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, der "Bild-Zeitung". Fuchs betonte aber, die Entscheidung darüber liege allein bei den Griechen selbst.

Der CDU-Politiker mahnte, Griechenlands Schulden würden trotz Sparprogrammen immer weiter steigen, "weil die Ausgaben die Einnahmen erheblich übertreffen. Möglicherweise wird das Land um eine Pleite daher gar nicht herumkommen." Zur Begründung erklärte Fuchs, bei einem 75-prozentigen Schuldenerlass seitens der privaten Banken betrage die Schuldenlast Griechenlands immer noch 235 Milliarden Euro. Bei einem günstigen Zins von drei Prozent mache das Zinszahlungen von sieben Milliarden Euro im Jahr. "Zusammen mit einem Primärdefizit von acht Milliarden Euro summiert sich das Defizit auf 15 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Fuchs der "Bild-Zeitung". "Die griechische Regierung müsste ihre Ausgaben um ein Drittel kürzen - dann würde sie ohne neue Schulden auskommen. Das halte ich aber für nicht durchsetzbar."

SPD lehnt Sonderkonto zur Tilgung der Schulden Griechenlands ab

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, lehnt ein Sonderkonto zur Tilgung der Schulden Griechenlands ab. Der Vorschlag sei "unrechtmäßig und unwürdig, demütigend und destabilisierend", sagte Schäfer dem "Tagesspiegel". Dies gelte auch für die Idee, einen Sparkommissar für Griechenland zu berufen, die aus dem Kanzleramt stamme. Der SPD-Politiker gab der Bundesregierung eine Mitschuld an den Problemen Griechenlands bei der Bewältigung der Schuldenkrise. "Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat durch Ignorieren, Schlechtreden und Verzögerungstaktik einen wesentlichen Anteil an der Misere in Athen", sagte Schäfer. So hätten sich auch deutsche Ministerien "bis in die jüngste Zeit" daran beteiligt, die EU-Mittelmeerländer Portugal, Italien, Griechenland und Spanien in ihrer Berichterstattung als "PIGS-Staaten" zu verunglimpfen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur