EU-Vizepräsident bezweifelt Mehrheit für Türkei-Visafreiheit

Alexander Graf Lambsdorff Bild:ALDE Communication, on Flickr CC BY-SA 2.0

Kurz vor dem Fristablauf für die Türkei-Visafreiheit wachsen die Zweifel, ob auf EU-Seite überhaupt die erforderlichen Mehrheiten zustande kommen. "Ich sehe da ein dickes Fragezeichen, ob das gelingt", sagte der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" bezüglich der erforderlichen Zustimmung der Europa-Abgeordneten. Es räche sich nun, dass konservative Politiker auch schrittweise Visa-Liberalisierungen verhindert hätten.

"Von Vollbremsung auf Vollgas, das funktioniert nicht", sagte Lambsdorff. Auch innerhalb der Koalition in Berlin mehren sich die Stimmen, die von der Absprache mit der Türkei, ab Juni den Visazwang fallen zu lassen, wieder abgehen wollen. Dies wäre "zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, der Redaktion. Die Türkei habe sich nicht weiter, sondern zurück entwickelt, insbesondere bei der Religions- und Meinungsfreiheit. "Auch die Gefahren des islamistischen Terrorismus verbieten es, 78 Millionen Türken vom Visaerfordernis zu befreien", sagte Mayer. Bis Ende April soll die Türkei den Nachweis erbringen, dass sie die 72 von der EU entwickelten Voraussetzungen für die Visafreiheit erfüllt. In der nächsten Woche will die EU-Kommission eine neue Einschätzung über den Stand des Verfahrens veröffentlichen. Die Türkei macht die Visa-Freiheit zur Bedingung für den Fortbestand des Flüchtlingsabkommens mit der EU.

Quelle: Rheinische Post (ots)