Empfehlungen für eine neue Iran-Politik

Iranische Flagge in einem Bergdorf

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In einem aktuellen Policy-Paper "Für einen Plan B in der Iran-Politik" fordert das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) die künftige Bundesregierung dazu auf, in der Iran-Politik eine Wende einzuschlagen.

Ulrike Becker, Leiterin des Bereichs Forschung beim Mideast Freedom Forum Berlin erklärt dazu: "Es geht um eine Strategie, die die Probleme wirklich lösen und die Region befrieden kann. Unter Plan A - der zeitlich befristeten Eindämmung des Atomprogramms gegen Aufhebung von Sanktionen - hat der Iran durch militärische Einflussnahme die Region destabilisiert, die Menschenrechtslage im Iran selbst hat sich dramatisch verschlechtert und der Iran ist zu einem nuklearen Schwellenstaat geworden. Deshalb braucht es jetzt einen Plan B."

Das MFFB fordert ein offenes und öffentliches Zugehen auf Länder der Abraham Accords (VAE, Bahrain, Marokko, Israel, etc.) um eine neue Sicherheitsarchitektur für den Mittleren Osten zu befördern, sowie eine Unterstützung der demokratischen Kräfte im Iran, deren Sieg gegen das System der Islamischen Republik die einzige dauerhafte Lösung des Atomkonflikts sicherstellen kann.

"Die Gefahren des Atomprogramms wie auch die Destabilisierung der Region lassen sich nur lösen, wenn es eine demokratische Wende im Iran gibt. Die Förderung der Menschenrechte und die Unterstützung der Demokratiebewegung im Iran liegen deshalb im deutschen und europäischen Interesse und sollten zu einer Priorität in der Außenpolitik gemacht werden," so Becker weiter.

Der Druck auf die Islamische Republik Iran sollte auf verschiedenen Ebenen verstärkt werden. Dazu gehören auch Sanktionen gegen terroristische Aktivitäten der Islamischen Republik in Europa, und die konsequente Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen.

Gleichzeitig sollte die neue Bundesregierung verstärkt diejenigen Kräfte in der Region stärker in den Blick nehmen, mit denen eine Kooperation möglich ist. Dazu gehört eine enge Kooperation mit Israel und denjenigen arabischen Regierungen, die einen Ausgleich mit Israel suchen und damit für ein Ende des Nahostkonflikts stehen.

"Die für friedliche Konfliktlösungen eintretenden politischen Kräfte im Mittleren Osten erwarten starke und eindeutige Signale der Unterstützung aus dem Westen. Die deutsche Politik sollte sich im eigenen Interesse entschieden für diese Kräfte einsetzen und gemeinsam mit ihnen die terroristische Obstruktionspolitik aus Teheran zurückdrängen", erklärt Andreas Benl, Co-Autor des Policy-Papers, welches hier heruntergeladen werden kann.

Quelle: Mideast Freedom Forum Berlin e.V. (ots)