Thailänder stimmen über neue Verfassung ab

Verfassung (Symbolbild)

KRD - Gemeinfrei

In Thailand stimmt die Bevölkerung über eine neue Verfassung ab. Der Entwurf wurde vom Militär ausgearbeitet, dass im Mai 2014 nach einem Staatsstreich die Kontrolle im Land übernahm. Im kommenden Jahr sollen dann Wahlen stattfinden.

Kritiker sehen in der neuen Verfassung einen Versuch, dem Militär darin großen Einfluss zu sichern. So soll der Premierminister des Landes zukünftig nicht mehr direkt gewählt, sondern vom Parlament bestimmt werden.

Zudem sollen sechs Sitze in der zweiten Kammer des Parlaments für Generäle reserviert sein. Ehemalige Ministerpräsidenten des Landes sprachen sich gegen die Verfassung aus. Die Abstimmung war von Repressionen gegen Regierungskritikern begleitet: "Wer gegen die Verfassung ist, hat kein Recht, das offen zu äußern", sagte der Armeechef, der seit zwei Jahren als Ministerpräsident agiert.

Dutzende Menschen wurden verhaftet, Demonstrationen mit mehr als fünf Teilnehmern sind verboten. Kritik am Verfassungsentwurf kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur