Kauder lehnt jede Lockerung der Sparauflagen für Griechenland ab

Volker Kauder (2010) Bild: Dirk Vorderstraße / de.wikipedia.org

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat jede Lockerung der Sparauflagen für Griechenland abgelehnt. "Ich sehe keinen Spielraum mehr, Athen entgegenzukommen - weder inhaltlich noch zeitlich", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".

Es wäre gut, wenn Griechenland in der Eurozone bliebe, fügte Kauder hinzu. "Aber wenn jemand freiwillig das Haus verlassen will, dann ist das seine Entscheidung." Der Fraktionsvorsitzende warnte zugleich vor der Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen. "Solange die Haushaltsverantwortung bei den Nationalstaaten liegt, brauchen wir uns über Eurobonds nicht zu unterhalten", sagte er. "Sie würden nur dazu verführen, Verantwortung abzuwälzen."

Kauder zog eine überaus positive Zwischenbilanz der Maßnahmen zur Euro-Rettung. "Wir haben alles richtig gemacht", erklärte er. "Der Euro ist stabil, die Spareinlagen der Bürger sind nicht angegriffen worden, und Deutschland steht wirtschaftlich hervorragend da." Entscheidend werde nun sein, "dass wir uns in Europa an das halten, was wir vereinbart haben", betonte Kauder. "Das Problem in Europa war häufig, dass die bestehenden Regeln umgangen wurden, sobald es ernst wurde."

Für die Sondersitzung des Bundestages in der kommenden Woche sagte Kauder eine eigene, aber keine Kanzlermehrheit der schwarz-gelben Koalition zu den Hilfen für Spanien voraus. "Es geht nicht um die Wahl eines Kanzlers. Wir werden die erforderliche Mehrheit bringen", so Kauder. Er werde dafür werben, dass seine Fraktion "so geschlossen wie möglich" abstimme.

Kauder wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung über den Rettungsschirm und den Fiskalpakt unter zeitlichem Druck stehe. "Die Märkte warten nicht." Die Richter würden sich die Zeit nehmen, die sie brauchen. "Aber sie werden auch wissen, dass man in ganz Europa auf die Entscheidungen aus Deutschland wartet."

Quelle: dts Nachrichtenagentur