Banken-Chefvolkswirte: Zypern-Krise keine Gefahr für Euro-Zone

Flagge von Republik Zypern

Die Hängepartie um Zypern stellt nach Einschätzung führender Ökonomen in Deutschland keine Gefahr für die Euro-Zone dar. Sie widersprechen damit dem Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, der erklärt hatte, dass eine Pleite Zyperns und seiner Banken "indirekte Folgen für die Euro-Zone als Ganzes" hätte und damit die Sorgen über die Umkehrbarkeit des Euro wiederkehrten.

Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, erklärte die geringfügige Relevanz Zyperns damit, dass sich die Forderungen ausländischer Banken gegenüber Zypern auf rund 50 Milliarden Euro summierten, was lediglich 0,17 Prozent aller grenzüberschreitenden Bankforderungen weltweit entspreche. Die Staatsschuld Zyperns in Höhe von 14 Milliarden Euro sei verglichen mit anderen Ländern ebenfalls gering. "Zypern hat vermutlich nicht das Potenzial, die Währungsunion zu destabilisieren", sagte Krämer "Handelsblatt-Online".

Der Chefvolkswirt der DZ Bank, Stefan Bielmeier, hält Zypern ebenfalls für nicht systemrelevant. "Zwar besteht eine enge Verflechtung mit dem griechischen Bankensystem, aber die sonstigen Abhängigkeiten mit dem europäischen Bankensystem rechtfertigen aus meiner Sicht nicht den Status der Systemrelevanz", sagte Bielmeier.

Im Falle Zyperns gehe es vielmehr um die Frage, ob man auch ein kleines Euro-Land vor einem "Default" schützen solle. "Aus meiner Sicht sollte man dies, da ansonsten die Frage aufgeworfen werde würde, bis zu welcher Größe ein Euro-Land schützenswert ist." Die bislang unterstellte und nicht in Frage gestellte Integrität des Euro-Raumes sollte aus Sicht Bielmeiers nicht angetastet werden, "da ansonsten das Investorenvertrauen nachhaltig gestört werden dürfte".

Der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, erklärte, dass Zypern an den Märkten als "nur bedingt systemrelevant" angesehen werde. "Die potenziellen Ausfälle sind verkraftbar, eventuellen Liquiditätsbedarf des europäischen Bankensystems wird die EZB befriedigen", sagte Kater "Handelsblatt-Online".

Die "politische Systemrelevanz" Zyperns sei hingegen größer. Schließlich sei die bisherige Aussage der europäischen Politik gewesen, dass der Euro mit allen jetzigen Mitgliedern erhalten bleibe. "Allerdings wird auch an den Märkten das zyprische Problem des immensen Bankensektors in Relation zur Größe der Volkswirtschaft als extremer Sonderfall gesehen, der so in keinem anderen Mitgliedsland existiert", betonte Kater.

Vor diesem Hintergrund wäre nach Katers Überzeugung "ein Ausscheren Zyperns aus dem europäischen Verbund zwar eine politische Niederlage für die Europäische Union, würde allerdings nicht automatisch den Euro an sich infrage stellen". Er erwarte für diesen nach wie vor unwahrscheinlichen Fall "kurzzeitige Marktturbulenzen, auf die jedoch eine Stabilisierung folgt".

Grünen-Politiker Schick gibt Merkel Mitschuld am Zypern-Chaos

Nach der SPD geben auch die Grünen der Bundesregierung eine Mitschuld am Chaos um die Zypern-Rettung. "Angela Merkel trägt einen Teil der Verantwortung für die Sackgasse, in der das Krisenmanagement zur Zypern-Frage derzeit steckt", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". "Die Kanzlerin kann nicht nur dann die Verantwortung für das Krisenmanagement übernehmen, wenn es gerade gut läuft. Sie muss es auch dann tun, wenn die Probleme ihrer Vorgehensweise sichtbar werden."

Das Krisenmanagement in der Zypern-Frage verschärfe auch die Euro-Krise, wofür einen Teil der Verantwortung auch die schwarz-gelbe Koalition treffe. Denn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe dem zypriotischen Plan zugestimmt, der Einleger auch unterhalb der Grenze von 100.000 Euro zur Sanierung ihrer Banken heranziehen wollte. "Und genau dieser Plan hat zu Recht die Empörung in Zypern und die Unsicherheit an den Finanzmärkten ausgelöst", sagte Schick. "Denn damit wurde de facto die gesetzliche EU-Einlagensicherungsgrenze von 100.000 Euro außer Kraft gesetzt."

Die Beteiligung der Einleger sei zwar bei einem Vermögen von mehr als 100.000 Euro richtig. "Schäuble hätte allerdings in Kenntnis, wie die genauen Pläne Zyperns sind, die Ausgestaltung dieses sensiblen Themas nicht aus der Hand geben dürfen, da auch Wirkungen auf andere Länder zu befürchten waren und sind", erläuterte der Grünen-Politiker. Vor allem aber zeige sich am Beispiel Zypern, wie wichtig es wäre, einen europäischen Bankenabwicklungsfonds zu haben, der über eine Bankenabgabe finanziert wird.

Direktoriumsmitglied: EZB könnte Zypern Hilfskredite entziehen

Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte Zypern die für das Land überlebenswichtigen Hilfskredite entziehen, wenn eine Einigung auf ein Hilfspaket nicht zustande kommt. Darauf hat Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit" hingewiesen. Die Notenbank könne "Notfallliquidität nur solventen Banken gewähren", sagte Asmussen.

Die Solvenz der zypriotischen Banken müsse aber "als nicht gegeben angesehen werden, wenn nicht bald ein Hilfsprogramm für Zypern beschlossen wird, das eine rasche Rekapitalisierung des Bankensektors gewährleistet."

Den Vorwurf, die Notenbank habe das Land unter Druck gesetzt, wies er zurück. Man habe lediglich "sachlich darauf hingewiesen", unter welchen Bedingungen die EZB ihre Hilfskredite vergeben könne. Das Parlament in Zypern hatte die Einigung gestern abgelehnt. Asmussen gab sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden könne. "Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass ein Hilfsprogramm im besten Interesse Zyperns und aller Mitgliedsstaaten der Eurozone ist", sagte er.

Die Notenbank habe in den Verhandlungen nicht auf eine Beteiligung der Kleinsparer gedrungen, sagte Asmussen. "Die EZB war immer mehr als offen dafür, dass Kleinsparer weniger oder gar nicht und große Einleger stärker belastet werden. Für uns war lediglich entscheidend, dass der Eigenbetrag ausreicht, um die Schuldentragfähigkeit in absehbarer Zeit zu erlangen."

Das Hilfsprogramm sehe vor, dass "Gläubiger von Bankanleihen Verluste hinnehmen müssen." Das werde aber "bei Weitem nicht ausreichen, um den erforderlichen Finanzierungsbeitrag aufzubringen, denn anders als im restlichen Europa refinanzieren sich die Banken in Zypern in erster Linie über Einlagen."

Die Spareinlagen im Rest Europas sind laut Asmussen sicher: "Die Lösung, die für Zypern gefunden wurde, trägt den in Europa einzigartigen Gegebenheiten des dortigen Bankensektors Rechnung. Außerdem sehe ich kein anderes Land in Europa mit einer annähernd vergleichbaren Schieflage im Bankensektor. Das heißt: Kein anderes Land würde ein solches Programm benötigen", so Asmussen.

Zeitung: Koalitionsausschuss tagt am Donnerstag zu Zypern und Managergehältern

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP wird am Donnerstag von 17:30 Uhr bis 19 Uhr im Bundeskanzleramt zusammenkommen. Themen des Treffens sollen nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" aus Koalitionskreisen die Lage in Zypern, ein Gesetz zur Stärkung der Eigentümerrechte bei der Festlegung von Managergehältern sowie das Jahressteuergesetz sein. Am Dienstag hatte sich die Union noch skeptisch gezeigt, ob eine Tagung des Gremiums angesichts nur weniger entscheidungsreifer Themen Sinn mache. Die FDP hatte jedoch auf den Termin gedrungen, um die Handlungsfähigkeit der Regierung zu demonstrieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur