Bespitzelungsaffäre: Rücktritt des tschechischen Ministerpräsidenten Necas offiziell

Petr Nečas (2010)

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Der Rücktritt des tschechischen Ministerpräsidenten, Petr Necas, ist offiziell. Der Staatspräsident Tschechiens, Milos Zeman, hat das Rücktrittsgesuch von Necas, das dieser bereits am Sonntag eingereicht hatte, am Montagabend angenommen. Die Regierung soll die Geschäfte derweil vorerst kommissarisch weiterführen. Ob es Neuwahlen geben wird, ist noch unklar.

Hintergrund des Rücktritts ist eine Bespitzelungs- und Bestechungsaffäre, die Tschechien zurzeit in Atem hält. Mittelpunkt der Affäre ist die langjährige Kabinettschefin Jana Nagyova, die seit 2006 mit Necas zusammenarbeitete. Nagyova soll den Militärgeheimdienst beauftragt haben, Necas` Frau zu bespitzeln.

Der scheidende Ministerpräsident und seine Frau leben getrennt voneinander, es gibt Gerüchte über ein privates Verhältnis zwischen ihm und Nagyova.

Neben den Bespitzelungsvorwürfen sieht sich die langjährige Kabinettschefin auch mit Bestechungsanschuldigungen konfrontiert: Sie soll drei Abgeordneten im Gegenzug für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten wichtige Posten versprochen haben. Öffentlich geworden waren die Vorwürfe am vergangenen Donnerstag, als die tschechische Polizei im Rahmen einer nächtlichen Razzia Nagyova, einen Ex-Minister, sowie mehrere Generäle und Geheimdienstmitarbeiter festgenommen hatte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur