Röttgen mahnt im Ukraine-Konflikt Besonnenheit an

Lage der Ukraine mit der Krim und Lage Russlands

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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat im Ukraine-Konflikt Besonnenheit angemahnt. "Wir brauchen die Fähigkeit durchzuhalten. Es gibt keinen Knopfdruck, mit dem dieses Problem zu lösen ist", sagte Röttgen im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix.

"Das ist auch etwas, was wir lernen müssen: strategische Geduld aufzubringen", so der CDU-Politiker weiter. "Wir wollen, dass Russland wieder Teil der europäischen Ordnung wird, Teil der europäischen Sicherheit." Das Problem sei jedoch, dass Russland die Grundlagen dieser Ordnung verletzt habe. "Wenn es um die Grundprinzipien geht, von Friedlichkeit, von Respekt gegenüber Integrität und Souveränität kleinerer Staaten, dann ist das nicht kompromissfähig."

Röttgen sprach sich zudem gegen eine baldige Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato aus. "Kiew muss verstehen, dass die Europäer sagen, das steht nicht auf der Tagesordnung. Die Ukraine ist nicht in einem Zustand, dass eine Nato- und EU-Mitgliedschaft in einer absehbaren Zeit realistisch sind."

Merkel erneuert Kritik an Russlands Ukraine-Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Kritik an Moskaus Politik in der Ukraine-Krise erneuert. Nichts rechtfertige die Annexion der Krim durch Russland, so Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. Auch die direkte oder indirekte Beteiligung Russlands an den Kämpfen um die ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk sei nicht zu rechtfertigen. Russland breche internationales Recht und missachte die territoriale Integrität der Ukraine. Dadurch werde die europäische Friedensordnung in Frage gestellt. Eine militärische Lösung für den Konflikt könne es nicht geben, so die Bundeskanzlerin weiter. Man müsse eine diplomatische Lösung finden. "Ziel ist eine souveräne Ukraine, die über ihre Zukunft selbst entscheiden kann." Zuvor hatte die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht Merkel vorgeworfen, Deutschland in eine "Neuauflage eines Kalten Krieges mit Russland" hineingetrieben zu haben.

Merkel: Wirtschaftssanktionen gegen Moskau weiter nötig

Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind die Wirtschaftssanktionen gegen Russland weiterhin nötig. "Wir arbeiten unermüdlich für eine diplomatische Lösung dieser Krise", sagte Merkel am Dienstag auf einem Kongress der europäischen Familienunternehmer. Die Sanktionen seien "unumgänglich", solange Russland keine oder zu wenige Beiträge zur Deeskalation der Krise leiste, so die Kanzlerin weiter. Mit Blick auf die europäische und deutsche Wirtschaft, die durch die Sanktionen gegen Moskau ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen werden, sagte Merkel, dass "Rechtssicherheit, Stabilität und Frieden" Grundvoraussetzung dafür seien, um "überhaupt erfolgreich wirtschaften" zu können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur