Internationale Steuerreform droht sich zu verzögern

OECD Mitgliedstaaten

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Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fürchtet einen Verzug bei den Bemühungen um eine internationale Reform der Unternehmensbesteuerung. Denn die französische Digitalsteuer könnte den bevorstehenden G7-Gipfel vergiften, sagte der oberste Steuerexperte der OECD, Pascal Saint-Amans, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Man lebe in einer Welt großer Unsicherheit, in der es Konflikte und unilaterale Politik gebe. "Es besteht das Risiko, dass das Gipfeltreffen davon beeinträchtigt wird", sagte er. Steuerthemen stehen im Mittelpunkt der ökonomischen Fragen bei der am Samstag beginnenden Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs. Die OECD arbeitet im Auftrag der G7-Regierungen an einer Grundlage für ein neues internationales Steuersystem. Es soll für eine Mindestbesteuerung und für eine wirksamere Besteuerung der Digitalkonzerne sorgen. Die US-Steuerreform von Donald Trump habe "die Voraussetzung für einen fundamentalen Wandel geschaffen", sagte Saint-Amans, denn anders als unter Barack Obama seien die Vereinigten Staaten grundsätzlich zu einer internationalen Vereinbarung bereit.

"Daher bin ich optimistisch, dass es eine Einigung geben wird, doch ich bin weniger optimistisch für den Zeitplan." Die G7-Finanzminister setzten bei ihrem Treffen in Chantilly im Juli das Ende des kommenden Jahres als Zieldatum. "Die Frage ist, ob wir das schaffen oder ob wir vorher durch eine Krise viel Zeit verlieren, so dass eine Einigung erst 2025 zustande kommt." Die französische Digitalsteuer erschwere als einseitige Maßnahme Frankreichs die Verständigung; in den Vereinigten Staaten habe das Weiße Haus nun das Thema an sich gezogen und das grundsätzlich kooperativere Finanzministerium in den Hintergrund gedrängt. Deutschlands Sorgen, dass die Steuerreform wegen seiner starken Exportwirtschaft zu geringeren Steuereinnahmen für den deutschen Fiskus führen könnte, versuchte Saint-Amans zu mildern.

"Ich bin mir sehr bewusst über die deutsche Problemlage. Man befürchtet, dass man eigene Steuerrechte verliert und sie an die Inder, Chinesen oder andere gibt, doch es gibt auf der anderen Seite auch einen Ausgleich. Die Auswirkungen auf den Haushalt werden nicht enorm sein." Zum einen könne Deutschland von höheren Steuereinnahmen durch Google und Co profitieren, zum anderen treiben Deutschland und in zweiter Linie Frankreich die internationale Mindestbesteuerung voran.

Danach kann etwa der deutsche Fiskus von deutschen Tochtergesellschaften in Niedrigsteuerländern künftig Nachzahlungen verlangen, und zwar entsprechend der Differenz zwischen dem lokalen Steuersatz und einem internationalen Mindeststeuersatz. Zudem verwies Saint-Amans auf den Versuch, Mechanismen zur internationalen Streitschlichtung aufzubauen. Damit solle das Übel der Doppelbesteuerung künftig wirksamer bekämpft werden. Die OECD will Ende September oder Anfang Oktober ihre Ideen offiziell präsentieren, damit sie beim nächsten G20-Gipfel der Finanzminister am 17. Oktober besprochen werden können. Das letzte Wort haben dann die Regierungen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur