London beantragt Brexit-Verschiebung - Tusk bestätigt Posteingang

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Das offizielle Schreiben mit einer Bitte um Verschiebung des Brexit-Termins ist offenbar bei EU-Ratspräsident Donald Tusk eingegangen. "The extension request has just arrived. I will now start consulting EU leaders on how to react", schrieb Tusk um Punkt 23 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit auf Twitter.

Damit war eine zeitgleich von der BBC verbreitete Eilmeldung wohl schon überholt, wonach Johnson den Brief erst um Mitternacht Londoner Ortszeit, also 1 Uhr Brüsseler Zeit, losschicken werde. Johnson werde den Brief angeblich nicht unterschreiben, berichtete die BBC unter Berufung auf eine Quelle aus der Downing Street No. 10.

Ein bereits Anfang September vom britischen Unterhaus verabschiedetes Gesetz zwingt Johnson genau dazu, nachdem am Samstag kein "Deal" im Unterhaus gebilligt worden war. Selbst der Wortlaut des Schreibens an die EU, in dem er in Brüssel um eine Verschiebung des Brexit-Termins bis 31. Januar 2020 bitten muss, ist Johnson in dem Gesetz vorgegeben. Vorher am Samstag hatte der Premier aber schon einen anderen Brief an die britischen Abgeordneten geschrieben, wonach er der EU ebenfalls mitteilen werde, dass eine weitere Brexit-Verzögerung keine Lösung sei.

Auch werde er keinen Aufschub mit der EU verhandeln, bekräftigte er bereits am Nachmittag im Parlament. Dort war über die aktuelle Version des mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommens gar nicht mehr abgestimmt worden, stattdessen bekam ein Änderungsantrag eine Mehrheit, wonach erst das Ratifizierungsgesetz beraten werden soll. Wie die EU nun reagiert, ist offen.

Britische Medien berichten, Brüssel würde einem Antrag auf Verschiebung des Brexit-Ausstiegsdatums zustimmen, wenn Johnsons Brief mit einer Bitte um Verlängerung dort ankomme. Inwiefern sich die EU aber davon beeindrucken lässt, dass der britische Premierminister eigentlich gar keinen Aufschub will, ist unklar.

Quelle: dts Nachrichtenagentur