Troika will Griechenland zwei Jahre mehr Zeit geben

Flagge von Griechenland

Wegen der anhaltend schlechten wirtschaftlichen Entwicklung soll Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zur Umsetzung seiner Reformpläne bekommen. Das empfiehlt die Beobachtermission aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und Europäischer Zentralbank (EZB) in ihrem Entwurf einer Vereinbarung (Memorandum of Understanding MoU) mit Griechenland, der der "Welt" vorliegt.

Die Troika weist in ihrem Papier darauf hin, dass die Regierung in Athen ohne die Verlängerung der Anpassungszeit Maßnahmen im Umfang von 20,7 Milliarden Euro umsetzen müsste, um die ursprünglichen Finanzziele für den Zeitraum 2013/2014 einzuhalten. Noch im März dieses Jahres ging die Troika von 11,5 Milliarden Euro an Einsparungen aus. Für den deutlich höheren Anpassungsbedarf machen die Experten nicht zuletzt die tiefe Rezession im Land verantwortlich.

Aus Sicht der Experten wird die zweijährige Verlängerung des Reformprozesses die wirtschaftlichen Folgen der Sparmaßnahmen abschwächen, während sie gleichzeitig zu tragfähigeren Haushaltsdaten führen sollen. Unter dem geänderten Anpassungspfad sollen sich die Ziele für das Primärbudget für den Zeitraum 2013 bis 2016 wie folgt entwickeln: 0 Prozent, 1,5 Prozent, 3 Prozent und 4,5 Prozent.

Spätestens ab 2014 sollen die Griechen also vor Abzug ihres Schuldendienstes ein Plus in der jährlichen Haushaltsplanung ausweisen. Dafür verpflichten sie sich laut dem Berichtsentwurf zu einer Reihe von Maßnahmen. Unter anderem sollen in der Regierung 2000 Stellen entweder eingespart oder in einer Art Service-Einheit ausgelagert werden.

Eurogruppenchef Juncker sieht "positiven" Troika-Bericht für Griechenland

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat den seit langem erwarteten Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) sowie Internationalem Währungsfonds (IWF) zur Haushalts- und Schuldenlage in Griechenland als grundsätzlich positiv bewertet. Der Troika-Bericht sei "im Grundton positiv", da die Griechen wirklich geliefert hätten, sagte Juncker am Montag in Brüssel.

Die Einschätzung der Troika gilt als entscheidend für die Gewährung weiterer Finanzhilfen für das angeschlagene Griechenland. Das griechische Parlament hatte in der Nacht zum Montag nach langer Debatte den Haushalt für das Jahr 2013 gebilligt, der Einsparungen in Höhe von 9,4 Milliarden Euro vorsieht. Allein 7,6 Milliarden Euro sollen durch Gehalts- und Rentenkürzungen eingespart werden.

Bei den Berechnungen wird bereits davon ausgegangen, dass die griechische Wirtschaft 2013 um 4,5 Prozent schrumpft. Für den Haushaltsentwurf der Regierung stimmten 167 Abgeordnete, dagegen 128 Parlamentarier. 4 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, ein Parlamentarier war nicht anwesend. In der Nacht zum Donnerstag hatte das Parlament bereits Einschnitten im Volumen von 13,5 Milliarden Euro zugestimmt.

EZB weitet Hilfen für griechische Banken aus

Die griechischen Banken bekommen zusätzliche Zentralbankhilfen. Nach Informationen der "Welt" aus Notenbankkreisen hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) den Rahmen für Notkredite der griechischen Notenbank an die Banken des Landes ausgeweitet.

Damit steigen die Chancen für das Krisenland, sich über die Ausgabe neuer kurzfristiger Schuldtitel zu finanzieren, um die Zeit bis zur Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Griechenland-Hilfsprogramm zu überbrücken. Zwar können Griechenlands Geldhäuser weniger kurzlaufende Staatspapiere, sogenannte T-Bills, als bisher bei der Zentralbank einreichen, um im Gegenzug frisches Geld zu erhalten. Das Limit, im Rahmen dessen diese Papiere als Sicherheiten akzeptiert werden, schrumpfe von sieben auf drei Milliarden Euro, hieß es in Notenbankkreisen.

Damit revidiert der Rat eine Entscheidung von August, als die Obergrenze angehoben wurde. Dennoch bekommen die griechischen Banken unter dem Strich mehr Geld. Denn die Notenbank akzeptiert nun andere, eher bonitätsschwache Wertpapiere aus dem Bestand der Banken als Pfand, die bislang nicht als Sicherheiten anerkannt waren. Dadurch werde der Effekt des niedrigeren T-Bill-Limits überkompensiert, sagten mit den Beschlüssen vertraute Personen.

Mit den zusätzlichen Mitteln können die Banken durchaus wieder Staatsanleihen kaufen und der Regierung in Athen damit die dringend benötigte Zwischenfinanzierung ermöglichen. Allerdings sieht es aus Sicht der EZB weniger nach monetärer Staatsfinanzierung aus, wenn diese Anleihen nicht direkt wieder bei der Zentralbank eingereicht werden können. Die Notkredite, im Fachjargon ELA genannt, sind formal Sache der nationalen Notenbanken, der EZB-Rat hat jedoch ein Vetorecht. Zentralbankpräsident Mario Draghi hatte vergangene Woche deutlich gemacht, dass ELA-Kredite ein reguläres Instrument des Euro-Systems seien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur