Steinmeier zu weiteren Sanktionen: Russland lässt uns keine Wahl

Frank-Walter Steinmeier (2009) Bild: Arne List / de.wikipedia.org

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich im Ukraine-Konflikt für rasche Sanktionen gegen die russische Wirtschaft ausgesprochen: "Nach dem Tod von 300 unschuldigen Menschen beim Absturz von MH17 und dem unwürdigen Treiben marodierender Soldateska an der Absturzstelle lässt uns das Verhalten Russlands keine andere Wahl", sagte er am Freitag der "Süddeutschen Zeitung".

In Brüssel liefen die Vorbereitungen für "den Einstieg in sektorale Maßnahmen" auf Hochtouren, betonte Steinmeier. So werden gezielte Sanktionen gegen ausgewählte Wirtschaftsbereiche genannt. Überdies würden demnächst auch "Strippenzieher und Unterstützer" des Vorgehens gegen die Ukraine auf die Liste derjenigen Personen gesetzt, die mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt sind. "Wir bleiben unserem Kurs treu: Klug kalibrierte und gemeinsam beschlossene Maßnahmen Europas zur Erhöhung des Drucks und die Bereitschaft zu ernsthaften Gesprächen mit Russland", sagte Steinmeier.

Russischer Oppositioneller: Putin wird Ukraine-Krise weiter anheizen

Der oppositionelle Abgeordnete der russischen Staatsduma, Ilja Ponomarjow, rechnet damit, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Situation in der Ostukraine weiter destabilisieren will: "Putin wird die Lage in der Ukraine weiter anheizen", sagte Ponomarjow der "Welt". Der russische Staatspräsident habe wenig Interesse daran, die Situation im Osten des Landes zu deeskalieren. Daran ändere auch der wachsende Druck nach dem mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine nichts. "Die Eskalation durch den Flugzeugabschuss erhöht nur die Wahrscheinlichkeit dafür, dass Russland sogenannte Friedenstruppen in die Ostukraine schicken wird", sagte Ponomarjow, der als einziger Abgeordneter gegen die Krim-Annexion gestimmt hatte. Ein Einlenken sei für Putin keine Option, glaubt der Duma-Abgeordnete. "Putin rudert nie zurück. Seine Beliebtheit in Russland hängt vor allem von seinem öffentlichen Bild ab, er sei unbesiegbar." Seine Macht würde bröckeln, wenn die Russen das Gefühl beschliche, dass ihr Präsident doch bezwungen werden könne. "Die Annexion der Krim ist nichts anderes als eine interne Machtdemonstration", sagte Ponomarjow.

Die EU-Sanktionen gegen Russland in ihrer jetzigen Ausgestaltung hält der Russe für kontraproduktiv. "Die Sanktionen illustrieren der russischen Elite nur die Ohnmacht und Schwäche des Westens", so Ponomarjow. "Sanktionen haben so lange keine Auswirkung auf die russische Politik, wie mittlere Regierungsbeamte und Angestellte von Staatsfirmen davon ausgenommen sind", glaubt der Parlamentarier. Statt über Sanktionen nachzudenken, sollte Europa seiner Meinung nach besser so schnell wie möglich unabhängig von russischer Energie werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur