Ex-Vizepremier Nick Clegg fordert Aussetzen des Brexit-Prozesses

Nick Clegg (2017)

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Der ehemalige stellvertretende britische Premierminister Nick Clegg hat an die Bundesregierung appelliert, den 2017 in Bewegung gesetzten Brexit-Prozess bis auf Weiteres zu unterbrechen. "Wir werden den Brexit-Prozess aussetzen müssen. Der Brexit ist ein Damoklesschwert, das über Europa und Großbritannien hängt, und wenn wir nichts tun, stürzt es am 29. März auf uns herab", warnte der britische Politiker in der "Welt".

"Diese drohende Deadline verwandelt die politische Raserei im Vereinigten Königreich in eine Art institutionalisierten Wahnsinn, weil es absolut keine Chance gibt, dass wir diese Deadline einhalten können." Über eine Pause der Verhandlungen könne zwar nur die gesamte Europäische Union geschlossen entscheiden, sagte Clegg, entscheidend sei aber, dass sich Deutschland und Frankreich dafür einsetzten. "Die EU wird ihren Schwergewichten folgen. Von daher ist es wichtig, dass Berlin und Paris sich auf diese Entscheidung vorbereiten. Andernfalls wären wir mit einer beispiellosen Situation konfrontiert, in der Europas drittgrößte Wirtschaft, ein Mitglied des UN-Sicherheitsrates und eine der führenden Demokratien der Welt in einem Zustand der Unsicherheit und Lähmung verharrt", warnte der Politiker, der von 2007 bis 2015 Vorsitzender der britischen Liberal Democrats war. "Der einzige Weg, wie man das tun kann, ist, die Pausetaste zu drücken."

Ein ausgesetzter Austrittsprozess werde Großbritannien genug Zeit geben, um eine erneute Volksabstimmung über den Verbleib des Landes in der EU zu organisieren. "Ich denke, es wird tatsächlich ein zweites Referendum geben", sagte Clegg. "Und ich denke, dass ein zweites Referendum deutlich wahrscheinlicher ist, als viele Leute annehmen." Seit dem Brexit-Votum habe bei vielen Menschen in Großbritannien ein Umdenken stattgefunden: "Ironischerweise hat es vielleicht den Brexit gebraucht, um erstmals leidenschaftliche Pro-Europa-Gefühle bei manchen Briten zu wecken. Viele Leute haben die Entscheidung, die EU zu verlassen, offensichtlich ohne nennenswerte Kenntnis der Folgen getroffen." Der britischen Premierministerin Theresa May gibt Clegg nur noch wenige Monate im Amt: "Theresa May ist eine eher durchschnittliche Politikerin, und sie wird nicht bis zum nächsten März im Amt bleiben, das ist ziemlich sicher", sagte der Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur