EU Kommission wirft Trump "inakzeptable Bedingungen" vor

Vertretung der Europäischen Kommission im Europäischen Haus

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US-Präsident Donald Trump stellt nach Einschätzung der Europäischen Kommission inakzeptable Bedingungen für eine dauerhafte Ausnahme der EU von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium. Handelsminister Wilbur Ross hat von Handelskommissarin Cecilia Malmström bis zum 1. Mai eine gemeinsame Erklärung mit genaueren Eckpunkten über bilaterale Handelsverhandlungen verlangt, um die Ausnahmeregelung zu verlängern.

Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf internes Papier des EU-Ministerrats über den Stand der Gespräche mit den US-Amerikanern. Zudem habe Ross Interesse an einer engen "regulatorischen Zusammenarbeit", sprich der schon in den Verhandlungen über das TTIP-Abkommen umstrittenen Angleichung von Standards und Regeln. An einem gemeinsamen Vorgehen gegen China habe Trump hingegen kein Interesse. Das könnten die Vereinigten Staaten alleine lösen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reiste am Donnerstag nach Washington, um Trump zu treffen. Die Bundesregierung hatte im Vorfeld verbreitet, dass es kaum Hoffnung gebe, die Ausnahme von den Zöllen zu verlängern.

Sie läuft am 1. Mai um 6 Uhr mitteleuropäischer Zeit aus. Die Kommission zeigte sich hingegen weiter optimistisch, dass die Ausnahme verlängert wird. Noch in dieser Woche soll es nach dem Papier aus dem EU-Ministerrat ein weiteres Telefonat zwischen Malmström und Ross geben. In dem letzten Telefonat verlangte Ross nach dem Bericht auch, dass die EU die Ausfuhr von Stahl und Aluminium in die Vereinigten Staaten freiwillig einseitig auf 90 Prozent des durchschnittlichen Niveaus von 2016/2017 begrenzt. Das wäre eine Reduzierung um 16,3 Prozent. Die Kommission habe die Forderungen als inakzeptabel abgelehnt. Gespräche über ein Handelsabkommen und den Abbau von Industriezöllen werde es erst geben, wenn die EU eine dauerhafte Ausnahme von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium erhalten habe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur