"ZDFzoom": Ex-CIA-Chef wirft Bundeskanzlerin Merkel Täuschung der Öffentlichkeit vor

Archivmeldung vom 28.05.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

ZDF- Autor Elmar Theveßen im Gespräch mit Peter Schaar, ehemaliger Bundesdatenschutz-beauftragter (Mitte), und William Binney, ehemaliger NSA Mitarbeiter und Whistleblower. Bild: ZDF und Zeljko Pehar

Der ehemalige CIA-Chef Porter Goss hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen. Die Empörung über den NSA-Lauschangriff auf das Handy der Kanzlerin sei nicht echt. "In der zivilisierten Welt muss man die Menschen täuschen, um Volkes Meinung zusammenzuhalten", sagt Goss in der "ZDFzoom"-Dokumentation "Verschwörung gegen die Freiheit", die das ZDF am Mittwoch, 28. Mai 2014, 22.55 Uhr, ausstrahlt. "Wenn Angela Merkel von den Amerikanern ausgespäht wird, dann muss das für den normalen Deutschen eben inakzeptabel sein. Man muss sich empören. Aber Angela Merkel weiß längst, wie es läuft, nur sagen darf man es nicht", so Goss, der von 2004 bis 2006 Direktor des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA war.

Nach ZDF-Recherchen hat der umfangreiche Materialaustausch zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der US-Abhörbehörde NSA bereits im Jahr 1974 begonnen. Das geht aus einem Brief des damaligen BND-Vizepräsidenten Dieter Blötz und weiteren Geheimdokumenten hervor, die dem Sender vorliegen. In dem Brief berichtet Blötz dem stellvertretenden Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Schnell, dass die Bundesrepublik erstmals "an den Vorteilen eines weltweiten US-Erfassungs- und Meldesystems teilhaben" kann.

BND und Bundeswehr dürften die "US-Fernmeldeaufklärungsanlage" in Gablingen bei Augsburg mitnutzen - allerdings nur unter einer Bedingung: "Der Partner setzt jedoch voraus, dass hierfür als erster Schritt die Auswertung der Fernmeldeaufklärungen der BRD (BND und Streitkräfte) an die US-Schaltzentrale Augsburg angeschlossen werden." (sic)

Kurz danach kam die Kooperation zustande. Nach Einschätzung des Geheimdienstforschers Erich Schmidt-Eenboom war es "die engste Zusammenarbeit, die zwischen Nachrichtendiensten überhaupt möglich ist".

In dieser Woche widmen sich das ZDF und DIE ZEIT mit verschiedenen Beiträgen gemeinsam den Themen Datenschutz und staatliche Ausspähung. Die beiden Redaktionen haben für ihre Berichte teilweise gemeinsam recherchiert.

Quelle: ZDF (ots)