Finanzminister lehnt Schuldentilgungsfonds ab

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Die Bundesregierung hält nichts von den Plänen der Opposition, einen Schuldentilgungsfonds für die Euro-Staaten einzurichten. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern lehnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Vorhaben ab. "Dieser Fonds ist derzeit nicht machbar, weil er gegen die europäischen Verträge verstößt, etwa gegen die No-Bail-Out-Regelung, wonach die Länder nicht für die Schulden anderer Länder haften", sagte Schäuble.

Er verwies darauf, dass ein solcher Fonds zu Fehlanreizen führen würde. "Ohne eine gemeinsame Fiskalpolitik können Sie die Haftung nicht vergemeinschaften. Sonst könnte ein Land auf Kosten anderer Länder Schulden machen. Das geht nicht. Wer zahlt, muss auch entscheiden", sagte Schäuble. "Selbst meine schwäbischen Landsleute sind sparsam nur im Umgang mit dem eigenen Geld".

Von den anstehenden Wahlen in Griechenland erwartet der Finanzminister keine großen Veränderungen. Die Griechen seien zwar "frei zu wählen, was sie wollen", sagte er. "An der realen Situation des Landes, das durch jahrzehntelange Fehlwirtschaft in einer schmerzhaften Krise ist, ändert ein wie auch immer geartetes Wahlergebnis nichts. Sie müssen harte Maßnahmen ergreifen."

Schäuble verwies darauf, dass es in "Krisen selten fair" zugehe. "Der kleine Mann leidet und die Reicheren haben ihre Schäfchen ins Trockene gebracht", sagte Schäuble. Er habe "wirklich großes Mitleid mit dem Mann auf der Straße in Griechenland", sagte er. "Aber ich kann's ihm nicht ersparen. Es ist nicht einfach, in Griechenland den Mindestlohn zu kürzen, wenn man an die vielen Yachtbesitzer denkt. Aber der griechische Mindestlohn sinkt gerade mal auf das Niveau des spanischen. Wenn das Land wieder wettbewerbsfähig werden soll, muss er sinken.", sagte Schäuble.

Quelle: Gruner+Jahr, stern (ots)