Attac: Bundesregierung muss auf Politikwechsel in der UNO drängen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine neue Struktur und Politik der Vereinten Nationen einzusetzen. Die Absage der Reise von Angela Merkel zu der derzeitigen UNO-Sitzung mache deutlich, welche geringe Priorität die Bundeskanzlerin der Lösung drängender globaler Probleme beimesse.

"Die Länder des Südens fordern zu Recht eine Reformierung der UNO und ihrer Institutionen. Wenn die jetzigen weltweiten Krisen nicht zum Anlass genommen werden für einen Politikwechsel, nehmen die Konflikte zwischen dem Norden und dem Süden in Zukunft noch weiter zu", sagte Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Gerade die UN-Institutionen IWF, Weltbank und WTO hätten mit ihren marktfundamentalistischen Instrumenten und ihrem Drängen auf Deregulierung die derzeitige globale Finanz-, Klima-, Energie- und Nahrungsmittelkrise massiv befördert.

Zurzeit treffen sich in New York die Vertreterinnen und Vertreter der Vereinten Nationen. Ein zentrales Thema der diesjährigen UN-Generalversammlung ist die Bilanz der im Jahr 2000 formulierten Milleniumsziele, denen zufolge die weltweite Anzahl der Hungernden bis 2015 auf rund 400 Millionen halbiert werden soll. Tatsächlich ist sie von 850 Millionen im Jahr 2000 um 100 Millionen auf 950 Millionen gestiegen. "Der Zeitpunkt für die Diskussion über die Ziele könnte nicht besser sein, um der Dringlichkeit eines Politikwechsels Nachdruck zu verleihen. Der Washington-Consensus, der den Ländern des Südens Wohlstand für alle versprach, wenn sie nur die neoliberalen Rezepte von IWF und Weltbank umsetzen, hat sich selbst ins Abseits katapultiert", betonte Kerstin Sack.

Für die Länder des Südens sei die Situation dramatischer als die Finanzkrise für die USA. Nicht zuletzt die Spekulationen im Erdölsektor und bei Nahrungsmitteln hätten zu einer Erhöhung der Preise geführt, die die Ärmsten am heftigsten treffe. Auch die Auswirkungen des Klimawandels träfen die armen Länder am meisten, obwohl sie am wenigsten dazu beitrügen. "Das Argument, dass die industrialisierten Länder finanziell nicht in der Lage wären, die Armut und den Hunger zu bekämpfen, wird durch die mehrere hundert Milliarden Dollar schweren Finanzspritzen für die amerikanischen Banken eindrucksvoll ad absurdum geführt", sagte Kerstin Sack. Statt darüber nachzudenken, die nicht demokratisch legitimierte G8 zu erweitern, gelte es nun, die UNO und ihre Institutionen zu reformieren und einen Paradigmenwechsel in der Weltwirtschaft einzuleiten. Kerstin Sack: "Es muss endlich eine Grundlage geschaffen werden, damit die Länder des Südens mit einer eigenständigen wirtschaftlichen Entwicklung auf der Grundlage von fairem Handel und einer an der Versorgung der eigenen Bevölkerung orientierten Landwirtschaft ihre Probleme lösen können."

Quelle: Attac Deutschland