Unions-Fraktionsvize Meister rechnet mit schwarz-gelber Mehrheit für Zypern-Hilfe

Archivmeldung vom 02.04.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Michael Meister

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Bei der anstehenden Bundestagsabstimmung über ein Rettungsprogramm für Zypern erwartet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), eine eigene Mehrheit der schwarz-gelben Koalition. "Ich gehe fest davon aus, dass Union und FDP eine eigene Mehrheit haben werden", sagte Meister dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

Allerdings müssten nun zunächst Zypern und die Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Verhandlungen über das Hilfspaket erfolgreich abschließen. Zypern müsse bereit sein, das bisherige Geschäftsmodell, das vor allem auf dem überdimensionierten Finanzsektor beruhte, zu ändern.

Sorgen bereiten dem CDU-Finanzexperten Berichte über mögliche Skandale bei Zyperns Banken. Einige Unternehmen und Anleger sollen ihre Konten rechtzeitig geräumt haben, kurz bevor die Beteiligung der Bankkunden an der Zypern-Rettung beschlossen wurde.

Zudem sollen Finanzinstitute Gefälligkeitsdarlehen an Politiker vergeben haben. "Wenn die zyprische Bevölkerung den Eindruck gewinnt, dass sich einige entziehen, birgt das Sprengstoff", sagte Meister. Die Vorwürfe müssten aufgearbeitet werden und die Verursacher für mögliche Schäden aufkommen. "Ansonsten sorgt das für Unmut." Bei der anstehenden Umsetzung der Reformauflagen sei die Regierung auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur