Abgeordnete im Europaparlament und führende jüdische US-Zeitung behaupten, ukrainische Oppositionsparteien unterstützen Antisemitismus

Die Allukrainische Vereinigung „Swoboda“

Foto: Vasyl` Babych
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Die Originaldatei ist hier zu finden.

Abgeordnete des europäischen Parlaments und eine bekannte jüdische Zeitung aus den USA kritisierten kürzlich die ukrainischen Oppositionsparteien dafür, dass sie durch ihr Bündnis mit der extremistischen Partei Svoboda (Freiheit) den Antisemitismus unterstützen.

Im Rahmen einer detaillierten Analyse der Svoboda-Partei und ihres politischen Netzwerkes kommt die Zeitung Algemeiner zu dem Schluss, dass die Svoboda-Partei, die bereits bei jüdischen Organisationen in Amerika und Israel in der Kritik stand, deutlich von der Unterstützung der Vaterlandspartei (Batkivshchina) von Julia Timoschenko und der Partei UDAR des Boxers Vitali Klitschko profitiert.

Den Originalartikel aus der Zeitung Algemeiner finden Sie hier: http://www.algemeiner.com/2013/05/24/svoboda-fuels-ukraines-growing-anti-semitism

Gleichzeitig kritisierte Marek Siwiec, ein Mitglied des Europäischen Parlaments (Gruppe der Progressiven Allianz von Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, Polen), die Zusammenarbeit der Parteien Batkivschyna und UDAR mit der Svoboda-Partei.

"Für mich ist diese Partei ein schreckliches Phänomen: Sie vertritt einen antisemitischen Standpunkt und bekämpft Schwule und Lesben. Sie tun das ganz offen", sagte der Abgeordnete über Svoboda.

"Ich habe ein Foto gesehen, auf dem das Parteioberhaupt der Svoboda-Partei zusammen mit Yatseniuk [Arseniy Yatseniuk, ein führendes Mitglied der Batkivschyna-Partei] und Klitschko [Vitali Klitschko, das Oberhaupt der UDAR-Partei] gemeinsam die Einigkeit der Opposition demonstrierten. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Menschen wie Klitschko, die sich als Europäer verstehen, und Yatseniuk jemandem die Hand schütteln möchten, der öffentlich behauptet, die Juden wären die grösste Bedrohung für die europäische Zivilisation. Auch wenn wir die Opposition suchen und respektieren, manches bleibt einfach unverständlich", so Siwiec.

Er äusserte dies während einer Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des europäischen Parlaments am Montag in Brüssel.

Unabhängig davon kritisierte die am schnellsten wachsende jüdische Zeitung in Amerika Algemeiner auch die Partei der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko für ihre Verbindungen zur extremistischen Svoboda-Partei.

"Timoschenkos Batkivshchina-Partei und UDAR sind weit davon entfernt, Svoboda zu meiden oder gar zu ächten, wie es die gemässigten Parteien in den EU-Mitgliedsstaaten Ungarn und Griechenland mit Jobbik und Chrysi Avgi getan haben. Statt dessen unterstützen sie sie und ihren Antisemitismus, indem sie gemeinsam mit ihr in Opposition zur Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch treten", schreibt die US-Zeitung. Sie erklärt, "Batkivshchina und UDAR seien nicht weniger antisemitisch" als Svoboda, die in den 1990ern offen unter dem Symbol der Waffen SS aus Nazi-Deutschland operierte.

Bei dem Bündnis, auf das Algemeiner sich bezieht, handelt es sich um eine Absprache zwischen diesen Parteien, gegen alle pro-europäischen Entscheidungen und Gesetzesreformen der ukrainischen Regierung zu opponieren, darunter auch eine Resolution aus dem Jahr 2013, durch die "Hassreden und abwertende Ausdrücke" verboten werden sollten. Durch diesen Gesetzesvorschlag sollten hochgradig verletzende Begriffe wie "kike", "zhid" und "moskal", unter den Unterstützern der Svoboda-Partei gern verwendete Ausdrücke, für gesetzeswidrig erklärt werden.

Ferner lobt die Zeitung die Oppositonsbemühungen von Präsident Viktor Janukowitsch und seiner Partei der Regionen (PR) gegen Svoboda, indem sie schreibt: "Janukowitsch und die PR haben auf den Aufstieg der Svoboda-Partei reagiert, indem sie kürzlich ihre Anhänger unter dem Slogan 'Ohne Faschismus nach Europa!' aufriefen, sich 'politischen Extremisten, die erneut eine Ideologie nationaler Feindseligkeit und ethnischer und religiöser Intoleranz ins Leben rufen wollen' entgegenzustellen."

Sie zweifelt ausserdem die Motive der Svoboda-Partei und ihrer Verbündeten über ethnische Themen hinaus an und weist darauf hin, dass von deren Widerstand gegen die Gewinnung von Schiefergas mittels Fracking "vor allem der riesige russische Gaslieferant Gazprom profitiert, der die Ukraine und grosse Teile Europas im Würgegriff hält."

Die Regierung in Kiew hat sowohl Timoschenkos Batkivshchina-Partei als auch UDAR aufgefordert, sich öffentlich von der Svoboda-Partei zu distanzieren.

Svoboda wurde 1991 unter dem Namen "Sozial-nationale Partei der Ukraine" gegründet, erfand sich 2004 jedoch neu, wobei sie auf ihre Nazisymbolik verzichtete, um moderater zu wirken. Sie wird von Oleh Tjahnybok geleitet, der regelmässig behauptet, die Ukraine würde von einer "Moskauer Judenmafia" regiert.

Quelle: Ukraine Monitor (ots)