Ukraine-Krise: EU will Sanktionsliste verlängern

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Die Europäische Union will die Liste mit von Sanktionen betroffenen Ukrainern und Russen verlängern. Das vereinbarten Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten am Donnerstag. Die Liste muss allerdings noch offiziell beschlossen werden.

Verschiedenen Berichten zufolge sollen 15 weitere Personen sowie insgesamt 18 Unternehmen und Institutionen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Bisher waren 72 Ukrainer und Russen von Einreiseverboten und Kontosperren betroffen. Über eine weitere Verschärfung der Sanktionen soll in der kommenden Woche entschieden werden.

Botschafter aus den 28 Mitgliedsstaaten waren am Dienstag mit der Vorbereitung von neuen Sanktionen beauftragt worden. Hintergrund war der mutmaßliche Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine.

Deutsche Wirtschaft verschärft Ton gegen Putin

Die deutsche Wirtschaft verschärft den Ton gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. "Wenn Putin diesen Weg weitergeht, dann ist es nicht der Weg der deutschen Wirtschaft", sagte der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, dem "Handelsblatt". "Es ist jetzt zwingend erforderlich, dass er seinen Einfluss auf die Separatisten geltend macht – und wenn er keinen Einfluss hat, muss er sich welchen verschaffen."

Cordes betonte, dass sich die Lage durch den Abschuss der Passagiermaschine über der Osukraine mit fast 300 Toten geändert habe. Der Umgang mit der Katastrophe stelle einen "Akt der Inhumanität" dar, kritisierte er: "Wir sehen verstörende Verhaltensweisen, wenn die Separatisten Leichen fleddern. Von russischer Seite hören wir abenteuerliche Theorien, etwa, dass in dem Flugzeug Tote gesessen hätten". Cordes sperrt sich deshalb nicht mehr gegen harte Sanktionen. Wenn die Bundesregierung und die EU wegen unzureichender Kooperation Russlands harte Sanktionen umsetzen, "dann tragen wir dies zu hundert Prozent mit", sagte er. Dies werde zwar für deutsche Unternehmen schmerzhaft sein, aber "wenn der Preis bezahlt werden muss, werden wir ihn zahlen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur