Ukraine: Abgeordneter hält Staatsbankrott schon im Herbst für möglich

Das Gebäude der 1991 gegründeten Zentralbank der Ukraine

Von Alexander Noskin - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

Die Gasverteuerung für die Bevölkerung in der Ukraine kann laut dem Abgeordneten der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament), Juri Pawlenko, die Zahlungsunfähigkeit des Landes bewirken. Seine Worte zitiert der TV-Sender „NewsOne“ am Samstag.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" schreibt dazu: "Die Erhöhung des Verbraucherpreises für Brennstoff wird Pawlenko zufolge die Auszahlung von zusätzlichen Subventionen notwendig machen. Dabei sei bereits heute ein Defizit bei der Finanzierung einiger sozialer Programme im Gesamtwert von 41 Milliarden Griwna  (etwa 1,3 Milliarden Euro) zu beobachten, betonte der Parlamentarier.

„Wir können einer sehr gefährlichen Situation im Herbst begegnen – der Sequestrierung des Staatsbudgets, der Streichung vieler Kosten aus dem Staatsbudget. Davon werden sehr viele betroffen sein, und Familien werden noch ärmer werden“, sagt Pawlenko voraus und meint, dass dies zum Staatsbankrott führen könne.

Die Erhöhung des Gaspreises ist eine der Bedingungen für die Bereitstellung der nächsten Tranche vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Organisation besteht darauf, dass Kiew den Brennstoffpreis bis auf das Niveau der Importparität anhebt. Dazu soll nach vorläufigen Berechnungen der Gaspreis etwa um ein Drittel erhöht werden, aktuell beträgt der Verbraucherpreis fast 5000 Griwna (etwa 159 Euro) für tausend Kubikmeter.

Die ukrainische Regierung beeilt sich laut der Nachrichtenagentur UNIAN aber nicht, diese Forderung des IWF zu erfüllen. So hätten sich die Behörden geweigert, den Gaspreis für die Bevölkerung ab April dieses Jahres zu erhöhen, und ließen ihn bis 1. Juni unverändert. Dann sei die Gültigkeit dieser Maßnahme bis zum 1. August und danach auch bis zum Herbst verlängert worden.

In Kiew wird versichert, dass der Preis für diesen Brennstoff im Inland erst dann gesenkt werden könne, wenn in der Ukraine eine großangelegte Gasförderung entfaltet wird. Dies werde das Land von der Notwendigkeit befreien, Gas im Ausland, darunter auch in Russland, zu kaufen, so das ukrainische Ministerkabinett.

Die ukrainische Regierung hatte sich bereits 2015 geweigert, einen fälligen russischen Kredit in Höhe von mehr als drei Milliarden US-Dollar zurückzuzahlen. Nach Lesensart der Finanzmärkte bedeutete diese Entscheidung Staatsbankrott.

Dennoch korrigierte der Internationale Währungsfonds (IWF) für die Ukraine seine Regeln und griff der finanziell angeschlagenen Ex-Sowjetrepublik mit einem Hilfsprogramm von 17,5 Milliarden US-Dollar unter die Arme.

Eine der wichtigsten Kreditauflagen war eine radikale Erhöhung der Gaspreise, die seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 — dank billigen Lieferungen aus Russland — weit unter dem Markniveau gelegen haben. Der IWF sieht in den niedrigen Tarifen die Ursache für Korruption und Gasverschwendung in der ehemaligen Sowjetrepublik."

Quelle: Sputnik (Deutschland)