Schockenhoff (CDU): Der Ukraine ist militärisch nicht zu helfen

Andreas Schockenhoff

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Der Verteidigungspolitiker und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, sieht im phoenix-Tagesgespräch Europa nicht kurz vor einem Krieg, da man in der Ukraine militärisch nicht eingreifen könne: "Nein, Europa kann nicht in einen Krieg schlittern, weil wir der Ukraine militärisch nicht helfen können. Die Ukraine kann diesen Konflikt militärisch auch nicht gewinnen, deswegen muss jetzt dringend ein Waffenstillstand geschlossen werden, der zu einer Verhandlungslösung führt. Natürlich muss sich Putin dabei bewegen. Die Aussage, Russland sei nicht in Kriegshandlungen verwickelt, stimmt natürlich nicht."

Die NATO müsse, so Schockenhoff, Ihre Bereitschaft zur Verteidigung von Bündnispartnern allerdings untermauern und sich auf einen hybriden Krieg vorbereiten, den Russland in der Ukraine führe, indem verdeckte Kampfhandlungen von maskierten Soldaten ohne erkennbare Hoheitszeichen ausgeführt würden. "Wir müssen ganz klar sagen und ich gehe davon aus, dass das auf dem NATO-Gipfel in Wales auch geschieht, dass Artikel 5, also die Bündnisverteidigung, glaubwürdig ist und dass sie gilt. Dass jeder Angriff auf einen Bündnispartner den Verteidigungsfall für das Bündnis insgesamt auslöst. Das müssen wir auch durch militärische Planungen glaubhaft unterstreichen." Die NATO müsse "sehr mobil, sehr flexibel auch fähig sein, Truppen zu verlegen, Führungsstrukturen zu haben, Logistik zu haben, um für diese neue Form der Kriegsführung gewappnet zu sein."

Quelle: PHOENIX (ots)