Portugiesischer Linkspolitiker Soares warnt vor Privatisierungen und weiteren Kürzungen

Archivmeldung vom 18.05.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Pedro Soares

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Angesichts der anhaltend schlechten Wirtschaftslage in Portugal warnt der Linkspolitiker Pedro Soares vor der Fortsetzung der Kürzungspolitik. "Eine Frühjahrsbelebung gibt es nicht. Ohne die Auswanderung mehrerer Hunderttausend oft hoch qualifizierter Menschen wäre die Zahl der Arbeitslosen noch viel höher", sagt Soares vom Bloco de Esquerda (Linksblcok, BE) in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".

Die Ankündigung der konservativen Regierung, vor der Parlamentswahl im Oktober keine weiteren Kürzungen im Sozialbereich vorzunehmen, beeindruckt den Parlamentsabgeordneten und Mathematiker nicht. "Das ist Kosmetik, da das Schlimmste schon passiert ist und die schmerzhaften Kürzungen der letzten Jahre erst jetzt voll zu spüren sind. Der Angriff auf öffentliche Unternehmen geht unvermindert weiter, denn die Regierung möchte noch vor der Wahl auf breiter Front vor allem im Verkehrs- und Energiebereich privatisieren." Vom drohenden Ausverkauf seien die Güterbahn CP Carga, die nationale Fluggesellschaft TAP, öffentliche Verkehrsbetriebe in Porto und der Energieversorger EDP betroffen. "Mit dieser Politik stehen die letzten sozialen Errungenschaften aus der Nelkenrevolution auf dem Spiel", so Soares. Dies sei der Bevölkerung auch bewusst, jedoch fehle in Portugal die Basis für eine neue große Linkspartei nach dem spanischen Vorbild Podemos. "Für eine Neuformation à la Podemos besteht in Portugal kein wirklicher Nährboden. Anders als in Spanien hat es seit 2012 keine Bündelung von Massenprotesten gegeben."

Quelle: neues deutschland (ots)