Nato-Generalsekretär kritisiert Putin

Jens Stoltenberg Bild: NATO

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russlands Präsident Wladimir Putin wegen des Bruchs der Waffenruhe in der Ukraine in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. "Wir haben in den letzten Tagen beobachtet, dass Russland erneut Waffen, Ausrüstung, Artillerie, Panzer und Raketen über die Grenze in die Ukraine gebracht hat", sagte der Nato-Generalsekretär der "Bild"-Zeitung. "Präsident Putin hat klar die Vereinbarungen zur Waffenruhe gebrochen und erneut die Integrität der Ukraine verletzt."

Auf die Frage, ob ein neuer Kalter Krieg drohe, sagte Stoltenberg: "Nein, aber wir sind auch nicht mehr im Zustand vertrauensvoller Kooperation mit Russland, den wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben." Russland untergrabe "die wertebasierte Sicherheitsarchitektur in Europa". Stoltenberg: "Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass die aktuelle Entwicklung in der Ukraine in einen neuen Kalten Krieg mündet. Das ist auch im russischen Interesse." Putin gefährde mit den Flügen russischer Kampfjets auch den zivilen Luftverkehr an den Außengrenzen der Nato, weil die Maschinen ohne Transpondercodes fliegen und nicht mit der Flugsicherung kommunizieren. "Nato-Flugzeuge haben in diesem Jahr schon mehr als 100 Mal russische Flieger abgefangen - mehr als drei Mal so viel wie 2013."

Die Nato reagiere auf die russischen Provokationen mit mehr Patrouillenflügen und rotiere mehr Truppen durch Osteuropa, sagte Stoltenberg. Um die Einsatzbereitschaft zu erhöhen, würden zudem mehr Manöver abgehalten. "Jeden zweiten Tag beginnt eine neue Militär-Übung in der Nato."

Nato-Generalsekretär: Höhere Verteidigungsausgaben nötig

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat von den Bürgern in den Mitgliedsländern des Nato-Bündnisses Verständnis für höhere Militärausgaben gefordert. Der "Bild"-Zeitung sagte Stoltenberg, die Sicherheitslage habe sich durch die Intervention Russlands in der Ukraine "grundlegend geändert". Deshalb seien höheren Verteidigungsausgaben nötig. "Überall in Europa sehen die Menschen, dass sich die Sicherheitslage grundlegend geändert hat", so Stoltenberg. "Deshalb müssen wir in Zukunft mehr für die Verteidigung ausgeben." Dass sei nicht leicht, "weil es so viele andere Prioritäten gibt". Aber die Nato-Länder hätten ihre Verteidigungsausgaben in den vergangenen fünf Jahren durchschnittlich um 20 Prozent verringert, während Russland sie um mehr als 50 Prozent erhöht habe. "Unsere Sicherheit ist die Voraussetzung für unsere offenen freiheitlichen Gesellschaften und unseren Wohlstand", sagte Stoltenberg. "Und das ist leider nicht zum Nulltarif zu haben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur