Lammert kritisiert Widerstand von Bundesregierung gegen Corona-Bonds

Archivmeldung vom 07.04.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Norbert Lammert (2018)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Im Dialog: Michael Hirz mit Norbert Lammert vom 26.01.2018" / Eigenes Werk

Der langjährige Bundestagspräsident und heutige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert (CDU), hat den vehementen Widerstand der Bundesregierung gegen Corona-Bonds kritisiert. Deutschland verweigere "eine gemeinsame europäische Anleihe kategorisch" und richte "längst politisch mehr Schaden an als an ökonomischen Entlastungen zu erwarten ist", sagte Lammert der "Süddeutschen Zeitung".

Mit Blick auf "die extreme Ausnahmesituation und die wachsende Verzweiflung in wichtigen Partnerländern" sei der Eindruck "einer limitierten Solidarität ökonomisch ebenso riskant wie er humanitär schwer erträglich" sei. Viele Einwände gegen Eurobonds seien zwar "prinzipiell berechtigt", auffällig sei "allerdings, dass es auch in Deutschland inzwischen prominente Stimmen aus Politik und Wirtschaft gibt, die in dieser Situation eine sachlich und zeitlich befristete Anleihe befürworten", so der ehemalige Bundestagspräsident weiter.

Er verwies darauf, dass die von der Bundesregierung vorgeschlagene Alternative zu Corona-Bonds "eine ähnliche, wenn nicht gleiche gemeinsame Haftung nach sich ziehen" würde wie die von vielen anderen EU-Staaten geforderten Bonds. Auf die Frage, warum die Kanzlerin und seine Partei diese Bonds trotzdem ablehnen, sagte Lammert: "Es geht hier wohl auch um den sehr menschlichen Effekt, dass man einmal bezogene Positionen nur ungern revidiert."

Aufgeklärte und entschlossene "Europäer wie Helmut Kohl würden in einer offenkundigen Notlage wie dieser vermutlich für einen sachlich und zeitlich befristeten Finanzierungsmechanismus werben, der den berechtigten politischen wie ökonomischen Erwartungen gerecht wird", so der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung. Zudem würde es ihn "überhaupt nicht wundern", wenn auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "spätestens nach der Übernahme des Ratsvorsitzes in der Europäischen Union dafür einträte, wenn es für ein solches Signal dann nicht schon zu spät ist", sagte Lammert der "Süddeutschen Zeitung". Die deutsche Ratspräsidentschaft in der EU beginnt am 1. Juli.

Quelle: dts Nachrichtenagentur