Beck fordert deutsche Kritik an Israels Bürgerrechtspolitik

Volker Beck Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Mit Blick auf die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen hat der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck, von der Bundesregierung klare Worte zum Umgang Israels mit Bürgerrechtsgruppen gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Grünen-Politiker: "Beim geplanten NGO-Gesetz der israelischen Regierung zur einseitigen Diffamierung von Menschenrechtsorganisationen erwarte ich eine unmissverständliche Kritik der deutschen Regierung."

Beck hob hervor, die gemeinsamen Kabinettssitzungen verdeutlichten, "dass wir neben einer historischen Verantwortung für den jüdischen Staat auch gemeinsame Werte wie Demokratie und Rechtsstaat teilen". Doch auch kritische Punkte müssten angesprochen werden. "Deshalb erwarte ich da, wo die demokratische Zivilgesellschaft einseitig gegängelt und schikaniert wird, dass dies thematisiert wird", unterstrich er, und fügte hinzu: "Transparenz Ja, einseitige Diskreditierung Nein."

Israel plant ein Gesetz zur schärferen Kontrolle bestimmter Nichtregierungsorganisationen (NGO). Die Arbeit von aus dem Ausland finanzierten Bürgerrechtsgruppen soll damit strenger kontrolliert werden.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)