Habeck will "stärkere fiskalpolitische Schlagkraft" der EU

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Grünen-Chef Robert Habeck hat sich dafür ausgesprochen, die Europäische Union im Angesicht der Coronakrise in der Fiskalpolitik und der Gesundheitspolitik zu stärken. "Jetzt wäre die Stunde zu erkennen, dass es auch im deutschen Interesse liegt, wenn Europa eine stärkere fiskalpolitische Schlagkraft entwickelt", sagte Habeck dem Nachrichtenportal T-Online.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) müsse unkonditioniert helfen, damit in Staaten wie Italien die Sicherheit gegeben sei, dass Finanzmittel im Notfall zur Verfügung stünden. "Andernfalls drohen uns ökonomische Verwerfungen."

Habeck forderte auch in der Gesundheitspolitik eine stärkere Rolle der EU. "Gerade Pandemien, die vor Grenzen nicht haltmachen, müssen europäisch koordiniert werden." Derzeit habe Europa in der Gesundheitspolitik überhaupt keine Rolle, das müsse sich ändern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur