IWF-Rettungspolitik in der Kritik

Logo Internationale Währungsfonds (IWF; englisch International Monetary Fund)

Die Rettungspolitik des Internationalen Währungsfonds in der Euro-Zone gerät unter Beschuss. Unabhängige Gutachter des Internationalen Währungsfonds (IWF) üben in einem vertraulichen Bericht "Der IWF und die Krisen in Griechenland, Irland und Portugal" heftige Kritik.

Sie könnte weitere Kredite für Griechenland erschweren. Der IWF habe in den Verhandlungen mit der Troika, also der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank, "seine charakteristische Gewandtheit als Krisenmanager verloren", heißt es in dem Bericht, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Und weil die Brüsseler Kommission im Auftrag der Euro-Staaten verhandelt habe, seien die IWF-Mitarbeiter "in ihren technischen Analysen von Anfang an politischem Druck ausgesetzt gewesen".

Auch wenn das im Bericht, der maßgeblich von Nicht-Europäern geschrieben wurde, so nicht steht: Der Vorwurf der politischen Einflussnahme richtet sich direkt an Fonds-Chefin Christine Lagarde. Der Französin wird schon länger vorgeworfen, Europäer zu großzügig zu behandeln. Brisant ist der Vorwurf aus Sicht der Bundesregierung. Er macht es deutlich schwerer, dass das Versprechen zu erfüllen, wonach der IWF bei den Finanzhilfen für Griechenland weiter an Bord bleibt.

Die Bundesregierung hat den Bürgern zugesichert, dass die deutschen Kredite in Griechenland auch deshalb nicht versickern, weil sich der IWF als erfahrener und neutraler Akteur an den Programmen beteiligt. Der IWF weigert sich bisher, seine Teilnahme am dritten Kreditprogramm zuzusagen. Seine Begründung: Ohne Schuldenerleichterungen versickern weitere Kredithilfen. Ende des Jahres wollen die IWF-Experten noch einmal nachrechnen. Bereits kommenden Dienstag müssen die Eigentümer des Fonds sich mit der Kritik der unabhängigen Expertenkommission beschäftigen, wenn sie in Washington zum letzten Treffen vor der Sommerpause zusammen kommen.

In den europäischen Institutionen heißt es, dass gerade die schwierigen Verhandlungen mit den IWF-Mitarbeitern um die Beteiligung am dritt! en Kredi tprogramm gezeigt hätten, dass diese sich eben nicht politisch unzulässig beeinflussen lassen würden. Aus Eigentümerkreisen verlautete zudem, viele der Punkte, die jetzt bemängelt würden, seien bereits geändert oder beseitigt worden. "Der IWF hat längst damit begonnen, Lehren zu ziehen", hieß es.

Verteidigt wird auch das Nachverhandeln der Programme in Griechenland. Seit dem Ausbruch der Krise gab es sieben Regierungschefs. Die Euro-Finanzminister hatten mit mehr als zehn griechischen Kollegen zu verhandeln. Über achtzig Prozent der Programmlaufzeit erfüllten die Griechen die Zusagen nicht. Reformen fänden "eben nicht im politischen Vakuum statt", heißt es in Berlin. Zu dem Bericht der Gutachter wollte sich der IWF am Donnerstag nicht offiziell äußern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur