Türkische Generalkonsulin Sule Gürel sichert NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine friedliche Pro-Erdogan-Demonstration in Köln zu

Bild: Michael Fleshman.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die türkische Generalkonsulin von Düsseldorf, Sule Gürel, hat versichert, dass die Organisatoren der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln alles tun werden, um eine friedliche Veranstaltung zu garantieren.

"Es gibt keinen Grund, Gewalt zu befürchten", sagte die türkische Diplomatin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Sie habe mit der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, telefoniert, um ihr das zu versichern. Gürel: "Diese Demonstration ist eine Stimme der Demokratie gegen den Putsch."

Frau Generalkonsulin, ist Präsident Erdogan ein lupenreiner Demokrat? Gürel: Er ist ein echter Demokrat. Er hat die Qualität der Demokratie verbessert. Er hat Schritte unternommen, die Dominanz des Militärs im politischen Leben zu vermindern. Und vergessen wir nicht, dass die AKP-Regierung unter seiner Führung viele Reformen durchgeführt hat, um unsere demokratischen Standards zu verbessern. Das sollte den Weg in die EU ebnen. Und er fand viel Beifall im Westen. Warum sind jetzt so viele Menschen hinter Gittern gelandet?

Gürel: Alle, die verhaftet wurden, haben Verbindungen zu Terror-Organisationen. Wir müssen uns gegen den Terror von PKK, IS und Fethullah Gülen (FETO) verteidigen. Die FETO organisierte den Putsch vom 15. Juli. Die Gülen-Bewegung eine Terror-Organisation? Das müssen Sie uns erklären. Gürel: Sie haben offene und verdeckte Ziele. Sie präsentieren sich als Vorkämpfer für Frieden, Toleranz und Dialog des Glaubens. Aber ihr verdecktes Ziel ist es, den Staat mit ihren Anhängern zu unterwandern und die säkulare Verfassungsordnung zu zerstören.

Die Mitglieder des geheimen Netzwerks wurden jahrelang in Armee, Polizei, Rechtswesen und die zivile Verwaltung eingeschleust. Sie haben viele illegale Aktionen unternommen wie das Abhören des Büros des Präsidenten und anderer Politiker, wie die Überwachung von Staatsbediensteten, wie Erpressung und den Diebstahl von Prüfungsunterlagen öffentlicher Institutionen, um ihre Mitglieder in Staatsorganen unterzubringen. Hinzukommt, dass sie Scheinverhandlungen gegen Hunderte von hohen Militärs organisierten, um diese mit gefälschten Beweisen zu verhaften. Ihr Ziel war es, so die Kontrolle der Armee zu übernehmen. Das ist illegal, sollte es bewiesen werden. Aber das ist noch kein Terrorismus.

Gürel: Der ultimative Terror-Akt ist der blutige Putsch vom 15. Juli. Ich finde, dass die Bombardierung unseres Parlaments und anderer staatlicher Gebäude, der Versuch, unseren Präsidenten und Mitglieder der Regierung zu ermorden sowie auf Zivilpersonen zu schießen, Terror-Akte sind. Haben Sie Beweise für diese Behauptung? Gürel: Geständnisse der Verschwörer zeigen klar, dass Fethullah Gülen hinter dem Putsch steht. Die Untersuchungen und Zeugenaussagen der Verdächtigen zeigen klare Bezüge zum Putsch.

Einer der Verschwörer schlug dem gefangen gesetzten Chef des Generalstabs vor, zu Gülen zu sprechen. Und Gülen selbst hat in seiner Video-Botschaft das beinahe zugegeben. Es wird bald neue Erkenntnisse geben, wenn die Untersuchungen fortschreiten. Wir werden zusätzliche Beweise liefern, wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind. Warten Sie es ab. Und bitte beachten Sie, dass diese Untersuchungen schon vor dem Putsch begonnen und Anklagen durch die Staatsanwälte vorbereitet wurden. Sie haben die Haftdauer ohne richterlichen Beschluss von 48 Stunden auf 30 Tage verlängert. Ist das rechtsstaatlich?

Gürel: Die Regierung hat den Ausnahmezustand im Einklang mit der Verfassung ausgerufen. So hat es auch Frankreich getan. Unsere Staatsanwälte und unsere Polizei braucht Zeit, um Zeugenaussagen auszuweiten und die Untersuchungen abzuschließen. Der Ausnahmezustand zielt darauf ab, unsere öffentlichen Institutionen effizient vom Gülen-Netzwerk zu schützen und die Verschwörer davon abzuhalten, Beweismittel zu verstecken.

Aber wir werden Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte schützen. Unsere Sicherheitskräfte befürchten Gewalttaten bei der Pro-Erdogan-Demonstration. Gürel: Es demonstrieren nicht nur Erdogan-Anhänger. Das Organisationskomitee ist breit aufgestellt und schließt viele Oppositionsgruppen und Nicht-Regierungsorganisationen mit ein.

Die Menschen wollen für die Demokratie demonstrieren. Es gibt keinen Grund, Gewalt zu befürchten. Die Organisatoren tun alles, um einen friedliche Veranstaltung zu garantieren. Ich habe mit der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, telefoniert, um ihr das zu versichern. Diese Demonstration ist eine Stimme der Demokratie gegen den Putsch. Warum hat Erdogan nichts getan, um seine aufgewühlten und aggressiven Anhänger zu beruhigen? Stattdessen erwägt die Regierung, die Todesstrafe wiedereinzuführen.

Gürel: Der Wunsch der Menschen, die Todesstrafe wiedereinzuführen, sollte als Reaktion auf den Putsch verstanden werden. Die Regierungen aller Länder sollten auf ihre Leute hören. Das wird gründlich geprüft und nach einer demokratischen Diskussion im Parlament entschieden, wenn die Zeit reif ist. Wir wollen vorschnelle Schlussfolgerungen vermeiden. Ich persönlich bin gegen die Todesstrafe. Aber als Politikerin, die vor wütenden Menschen steht, würde ich nicht sagen: "Nein, wir wollen keine Todesstrafe." Sie müssen bedenken, dass im Putsch 246 unschuldige Menschen gestorben sind, die meisten von ihnen Zivilisten.

Quelle: Rheinische Post (ots)