Für Abkommen mit Iran: US-Kongressabgeordnete unterzeichnen Appell an Biden

US-Kongress Bild: Lawrence Jackson

140 republikanische und demokratische Kongressabgeordnete haben einen Appell an den US-Präsidenten Joe Biden unterzeichnet, ein umfassendes Abkommen mit dem Iran zu schließen. Dies berichtet der TV-Sender ABC News.

Beim russischen online Magazin " SNA News " ist auf der deutschen Webseite weiter zu lesen: "Demnach haben je 70 Vertreter der Demokraten und der Republikaner einen Brief unterzeichnet und an Außenminister Anthony Blinken geschickt. In ihrem Schreiben fordern die Kongressabgeordneten Biden auf, Einigung oder eine Reihe von Vereinbarungen mit dem Iran zu erzielen, die „die Beschränkungen des iranischen Atomprogramms wiederherstellen und sein Programm für ballistische Raketen einschränken“ würden.

Am Freitag hatte Biden die seit 1995 geltenden amerikanischen Sanktionen gegen den Iran verlängert. Die Strafmaßnahmen waren bereits unter Bill Clinton verhängt und seitdem jährlich verlängert sowie mehrfach modifiziert worden. Seine Entscheidung begründete Biden damit, dass die Aktivitäten der Regierung in Teheran eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellen würden. Er warf dem Iran unter anderem „Unterstützung terroristischer Gruppen“ und „bösartige Aktivitäten der Islamischen Revolutionsgarden“ vor.

Teheran hatte am 23. Februar damit begonnen, die UN-Inspektionen seiner Atomanlagen einzuschränken.

Die iranische Atomorganisation AEOI wird mit der UN-Atombehörde IAEA nicht mehr im Rahmen des IAEA-Zusatzprotokolls, sondern lediglich auf der Basis des Atomwaffensperrvertrags zusammenarbeiten. Als Folge werde es bei Inspektionen der Atomanlagen Einschränkungen geben, hieß es.

Der Iran steht international im Verdacht, bis 2003 an einem geheimen Atomaffenprogramm gearbeitet zu haben. Die Regierung in Teheran weist die Vorwürfe zurück. 2015 einigten sich die fünf UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran in Wien auf ein Abkommen, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Kernwaffen verwehrt.

Darin verpflichtete sich der Iran, sein Atomprogramm herunterzufahren, im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen der Uno, der USA und der EU aufgehoben werden.

Im Mai 2018 stiegen die Vereinigten Staaten einseitig aus dem Deal aus und verhängten schärfere Sanktionen gegen Teheran. Daraufhin kündigte der Iran eine etappenweise Abkehr von seinen Verpflichtungen ab 2019 an."

Quelle: SNA News (Deutschland)