Kauder lobt Beschlüsse zur Griechenland-Hilfe

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Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat die Beschlüsse zur Griechenland-Hilfe in Brüssel gelobt. "Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister haben in einer schwierigen Abwägung aller Aspekte ein überzeugendes Ergebnis erreicht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Kauder fügte an: "Das war angesichts des inakzeptablen Verhaltens der griechischen Regierung nicht leicht." Kauder stellte auch Bedingungen: "Griechenland wird ein tiefgreifendes Reformprogramm verwirklichen müssen, das hoffentlich endlich die Wurzeln der Misere des Landes wirklich beseitigen wird."

Kauder versicherte: "Ministerpräsident Tsipras hat sich mit seinem unverantwortlichen Kurs nicht durchsetzen können."

"In den Verhandlungen wird es dann darum gehen, die Verpflichtungen so detailliert und konditioniert wie möglich festzulegen. Wichtig ist, dass es zu echten Reformen der Verwaltung in Griechenland kommt, um dem Land eine Basis für einen Aufschwung zu geben", so Kauder gegenüber der Zeitung. "Es war wichtig, dass Europa an diesem Montag nicht auseinandergefallen ist. Wir haben auf unserem Kontinent noch schwierigere Aufgaben vor uns als die Lösung der Griechenland-Frage. Wir brauchen ein einiges Europa angesichts der Bedrohungen durch den islamistischen Terror, zur Bewältigung der Flüchtlingsströme und zur Bewahrung des Wohlstands."

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er werde am Freitag mit "Nein" stimmen. Er orientiere sich an den Aussagen Merkels, sagte er, wonach ein Ausscheiden Griechenlands keine "Ansteckungsgefahr" für die Stabilität des Euro insgesamt darstelle; die Euro-Zone sei durch die Maßnahmen der vergangenen Jahre stabil und robust geworden, hatte Merkel in den vergangenen Wochen gesagt. Bosbach zieht daraus den Schluss, dass die rechtlichen Voraussetzungen für Hilfen nach dem ESM-Vertrag nicht gegeben seien. Eine "neue Lage" hätte es seiner Auffassung nach nur dann gegeb en, wenn die griechische Regierung "aus eigener Überzeugung" zu dem Ergebnis gekommen wäre, Reformen und Strukturveränderungen seien notwendig. Das sei aber offenbar nicht der Fall gewesen.

Michelbach: Keine Rechtsgrundlage für Griechenland-Hilfen aus ESM

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat sich ablehnend zu einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland unter Ägide des Euro-Rettungsschirms ESM geäußert. "Ich sehe keine gesetzliche Grundlage dafür, dass Griechenland Hilfsmittel aus dem ESM-Fonds erhält. Grundbedingung dafür ist, dass die Stabilität des gesamten Währungsraums in Frage steht. Das kann ich aber im Fall Griechenlands nicht erkennen", sagte der Unions-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss dem "Handelsblatt" (Online). Ein zeitlich befristetes Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone, wie das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen hatte, wäre aus Sicht Michelbachs der "deutlich stabilere Weg" für die Euro-Gruppe gewesen. "Aber das haben die Schuldenbarone in Frankreich und Italien verhindert", kritisierte der CSU-Politiker.

Michelbach sprach mit Blick auf Griechenland von Vertragsbruch und Disziplinlosigkeit, die nun nicht zur weiteren "Weichspülung des Stabilitätspakts" führen dürften. Zugleich forderte Michelbach eine "intensive" Prüfung des Kompromisspakets durch den Bundestag. Der Kompromiss stelle für ihn "keine echte Lösung" der Probleme Griechenlands dar, sondern werfe viele Fragen auf. "Bevor darüber abgestimmt werden kann, muss eine Schuldentragfähigkeitsanalyse geliefert werden." Zweifel seien auch bei den geplanten Privatisierungen angebracht. "Eine Größenordnung von 50 Milliarden Euro halte ich für unrealistisch", sagte der CSU-Finanzexperte. Und Steuererhöhungen seien ein Versprechen für die Zukunft. "Besser wäre es, die Finanzlücken in Griechenland sofort und direkt durch Ausgabenkürzungen zu schließen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur