Bundesregierung wirft Polen antideutsche Politik vor

Dietmar Nietan

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Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Dietmar Nietan, wirft der polnischen Regierung antideutsche Politik vor und sieht darin eine Mitursache für Versäumnisse im Umgang mit dem Fischsterben in der Oder. "Die PiS bestreitet ihren innerpolnischen Kulturkampf nach dem Motto: Wer mit Deutschland zusammenarbeiten will, ist ein vaterlandsloser Geselle." Diese Propaganda belaste das deutsch- polnische Verhältnis sehr, sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel".

Er könne sich vorstellen, dass ein solches Klima polnische Beamte nicht gerade zusätzlich zu einer engen Zusammenarbeit mit deutschen Beamten ermuntere, so Nietan. Missstände in den Meldeketten hätten dazu geführt, dass wertvolle Zeit zur Eindämmung der Katastrophe verstrichen sei. Zur Behauptung von Polens Umweltministerin Anna Moskwa, wonach in Deutschland Fake News zur Ursache der Katastrophe kursierten, sagte Nietan: "Das war kein Reflex, sondern antideutsche Politik. Wenn man Jaroslaw Kaczynski, dem Chef der PiS-Partei, gefallen will, dann schadet es gewiss nicht, gegen Deutschland zu agitieren." Zudem wies Nietan die Forderung von Polens Präsident Andrzej Duda zurück, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu demontieren.

"Und was dann? Die Politik und die damit einhergehende Rhetorik der PiS zielt auf eine Abgrenzung von Deutschland ab. Selbst wenn Deutschland etwas täte, was in den Augen der PiS richtig ist, müssten wir mit immer neuen Forderungen rechnen", sagte Nietan. "Wir werden es der PiS nie recht machen können", beklagte er. Trotz seiner vorbildlichen Unterstützung für die Ukraine könne Polen nicht mit mehr Einfluss in der EU rechnen: "Wer immerzu behauptet, alles Übel käme aus Brüssel, kann nicht erwarten, dass die anderen 26 EU-Staaten ihm mehr Einfluss zubilligen wollen." Die deutsch-polnischen Beziehungen seien insgesamt in keinem guten Zustand. Nietan warnte vor einer zunehmenden Entfremdung zwischen Deutschen und Polen. "Der andauernde politische Streit hinterlässt Spuren, die Empathie füreinander bröckelt. Wir müssen aufpassen, dass keine Mauer des Misstrauens entsteht", mahnte der Sozialdemokrat.

Quelle: dts Nachrichtenagentur