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Barnier kündigt Kampfabstimmung um EVP-Spitzenkandidatur an

Archivmeldung vom 24.02.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Michel Barnier (2014)

Foto: Foto-AG Gymnasium Melle
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
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Der französische EU-Kommissar Michel Barnier hat eine Kampfkandidatur gegen den ehemaligen luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in zwei Wochen in Dublin angekündigt. "Ich habe der Partei ein Angebot gemacht und werde mich in Dublin zur Wahl stellen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Es ist von Vorteil für die Partei, und es gereicht ihr zur Ehre, dass wir eine echte Debatte führen."

Am 7. März wird die EVP, der auch die deutschen Unionsparteien angehören, auf einem Kongress in der irischen Hauptstadt ihren Spitzenkandidaten für den EU-Wahlkampf küren - und damit ihren Kandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission. Barnier forderte Loyalität der dann unterlegenen Kandidaten ein und kündigte sie auch für den Fall seiner eigenen Niederlage an. "Am 8. März haben wir dann einen Kandidaten, und jeder wird loyal zu ihm sein. Das ist klar", sagte Barnier.

Außer Barnier und Juncker hat auch der ehemalige lettische Premierminister Valdis Dombrovskis seine Kandidatur angemeldet. Im Interview warb Barnier für sich und seine Qualitäten: Die EVP brauche einen Kandidaten mit drei Eigenschaften. Er müsse Wahlkampf führen können und nach der Wahl eine Mehrheit in Europaparlament und im Europäischen Rat auf sich vereinigen können. Drittens müsse er "die EU-Kommission stark und zupackend führen" können, sagte Barnier. "Ich fühle mich in der Lage, diese drei Anforderungen zu erfüllen."

Barnier übte scharfe Kritik an der Brüsseler EU-Bürokratie. Er forderte, die EU-Kommission müsse politischer werden und den Einfluss des mächtigen Beamtenapparates zurückschneiden. "Die Prozesse sind sehr kompliziert geworden, die Bürokratie hat zugenommen", sagte Barnier der "Welt am Sonntag". "Wenn die Bürokraten die Macht übernehmen, dann weil Politiker das zulassen. An der Spitze der Kommission müssen Politikerinnen und Politiker stehen. Ich bin einer", sagte Barnier.

Quelle: dts Nachrichtenagentur