Zukunft der Anti-Piraterie-Mission der Bundeswehr ungewiss

Die Fregatte Bayern aus der Luft im ATALANTA-Einsatz

Die Zukunft der Anti-Piraterie-Mission der Bundeswehr am Horn von Afrika ist aktuell ungewiss. Das berichtet die "Welt". Die Europäische Union will künftig nicht mehr nur gegen Piraten vorgehen, sondern auch den Drogenschmuggel vor der somalischen Küste bekämpfen. Außerdem soll ein UN-Waffenembargo überwacht und die EU-Operation "Atalanta" dafür entsprechend angepasst werden.

Die Bundeswehr stellt das laut des Berichts der "Welt" politisch, strategisch und organisatorisch vor Probleme. Über die neuen Einsatzpläne der EU unterrichtete die Bundesregierung am vergangenen Freitag in einer vertraulichen Besprechung auch Verteidigungspolitiker im Bundestag, schreibt die Zeitung. Dort führte dies demnach zu dringenden Fragen danach, was die konkreten Neuerungen für die Beteiligung der Bundeswehr bedeuten werden.

Für eine Ausweitung und Fortentwicklung der Mission müsste die Bundesregierung das politische Mandat des Bundeswehreinsatzes zuvor anpassen. Auch der Bundestag müsste darüber abstimmen. Die Regierung will sich aber mit diesem Thema offenbar erst im Frühjahr beschäftigen. Dies könnte zu Lücken in der Einsatzabdeckung führen. Deutsche Stabsoffiziere könnten bis zur Klärung des nationalen Mandats beispielsweise nicht an allen Besprechungen teilnehmen. Das derzeitige Einsatzmandat der Bundeswehr decke die neuen Aufgaben in der Tat nicht ab, bestätigte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums der "Welt". Daher müsse "für die deutschen Soldaten ein nationaler Vorbehalt ausgesprochen werden", um weiterhin rechtskonform mit dem aktuellen nationalen Mandat agieren zu können. Man dürfe sich daher vorerst an einigen Aufgaben nicht beteiligen. Ein Regierungssprecher machte keine Angaben zu den aktuellen Prioritäten des Bundeskabinetts.

Eine Unklarheit des nationalen Mandates allerdings würde aus Sicht mehrerer Verteidigungspolitiker die Sinnhaftigkeit des deutschen Einsatzes grundsätzlich infrage stellen. Kritisch sehen sie auch die Frage, inwiefern die Bundeswehr ohnehin einsatzfähig im Rahmen der Operation "Atalanta" ist. Zuletzt war das letzte Seefernaufklärungsflugzeug vom Typ P-3C Orion abgezogen worden und soll laut Zeitung dauerhaft nicht mehr in die Operation zurückkehren. Trotz millionenschwerer Instandsetzungen der Maschinen dieses Typs droht der Ausfall dieser Fähigkeit ab 2025. Am Horn von Afrika entführen Piraten immer wieder Schiffe, um Lösegeld für Besatzung, Schiff oder Ladung zu erpressen. Dies beeinträchtigt die Sicherheit internationaler See- und Handelsrouten sowie Konvois des Welternährungsprogramms. Die Operation der Europäischen Union soll seit 2008 für Schutz sorgen, Piraterie auf See verhindern und dem Schiffsverkehr eine sichere Passage auf den Haupthandelsrouten vor der Küste Somalias gewährleisten. Der deutsche Einsatzanteil beläuft sich nach aktuellem Mandat auf bis zu 400 Soldaten. Derzeit sind 72 von ihnen im Einsatz vorgesehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur