Fall Timoschenko: Politiker von FDP und SPD warnen EU vor Bruch mit Ukraine

Flagge der Ukraine

Politiker von FDP und SPD haben vor einer weiteren Zuspitzung des Konflikts mit der Ukraine gewarnt. Er respektiere zwar, dass die EU-Kommission der Fußball-Europameisterschaft fernbleiben wolle. "Es ist allerdings wichtig, nicht alle Gesprächsfäden mit der Ukraine abreißen zu lassen", sagte der hessische Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) "Handelsblatt-Online". Das helfe weder der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko noch den vielen Menschen in der Ukraine, die für eine Öffnung des Landes kämpften."Von daher darf dieser Schritt nicht den Abbruch der Beziehungen bedeuten."

Harsche Kritik an der Boykott-Ankündigung der EU-Kommission äußerte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen. "Alle Beteiligten, nicht zuletzt auch die EU Kommission, sollten sich die Worte von Polens Präsident Komorowski und Premierminister Tusk zu Herzen nehmen, die eindrücklich vor einem Rückschlag bei den Bemühungen um die Westintegration der Ukraine gewarnt haben", sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied "Handelsblatt-Online". "Der Wettlauf um Schlagzeilen hilft weder Frau Timoschenko noch der Ukraine." Klar sei aber auch, dass die "inakzeptable Lage" der ehemaligen Regierungschefin "unverzüglich" beendet und "umfassende" medizinische Versorgung sichergestellt werden müsse. "Die Bemühungen der Bundesregierungen mit Kiew zu einer politischen Lösung zu kommen sind daher zu begrüßen", sagte Annen. Gegebenenfalls sollten weitere Staaten der Region in diese Bemühungen mit einbezogen werden.

Hahn sagte, jetzt müssten die einzelnen EU-Mitgliedstaaten für sich entscheiden, ob sie der Boykott-Ankündigung Brüssels folgen wollten. Lobend äußerte sich der FDP-Politiker dazu, dass sich in Deutschland bereits viele Politiker gegen einen Boykott entschieden hätten. "Das ist gut so", sagte er. "Wir sollten uns aber mit Ratschlägen gegenüber anderen Ländern zurückhalten und nicht den moralischen Zeigefinger Europas spielen", fügte er hinzu. Das Sportereignis Fußball-Europameisterschaft habe den Fokus der Öffentlichkeit bereits direkt auf den wunden Punkt des Systems Viktor Janukowitsch gelegt. Das sei mehr, als die Politik zuvor habe erreichen können. Der Schritt der EU-Kommission sei zwar ehrenwert. "Die Politik muss aber auch aufpassen, die vielen Millionen Fußballfans nicht in die Geiselhaft für politische Auseinandersetzungen zu nehmen", betonte der FDP-Politiker. "Wer als Offizieller oder Privatmann nicht hinfahren möchte ist genauso zu respektieren, wie die Menschen, die hinfahren und den Ukrainern vor Ort ihre Unterstützung im Kampf für mehr Menschenrechte und faire Verfahren zeigen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur