Griechenlands Finanzlücke größer als bislang bekannt

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Die Finanzierungslücke Griechenlands ist größer als bislang bekannt. Der Regierung des Landes fehlen in den beiden kommenden Jahren nicht 11,5 Milliarden Euro, wie von ihr eingeräumt, sondern bis zu 14 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis der jüngsten Erkundungstour der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, aus dem das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zitiert.

Ursache für die neuen Finanznöte seien Rückschläge bei geplanten Privatisierungen und die wegen der verschlechterten Wirtschaftslage ausbleibenden Steuereinnahmen, fanden die Abgesandten heraus. Die genaue Höhe des zusätzlichen Finanzbedarfs soll Anfang September ermittelt werden, wenn die Troika zu ihrem nächsten Besuch nach Griechenland kommt. Die Delegation moniert in ihrem Zwischenbericht zudem, dass die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras schon bislang nicht erklären konnte, wie sie die Einsparungen von 11,5 Milliarden Euro erreichen wolle. Rund ein Drittel sei ungedeckt.

Die Regierungen der Euro-Zone suchen derzeit nach einem Weg, die Finanzierungslücke ohne ein neues Hilfspaket zu überbrücken. Im Gespräch ist, dass die Geberländer Griechenlands einen Rabatt auf die Zinsen für ihre Hilfskredite gewähren oder sich sogar mit einer kompletten Stundung einverstanden erklären. Gleichzeitig nimmt die Debatte über eine Spaltung der Währungsunion an Schärfe zu. Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger erklärte, er habe mit seinen Amtskollegen über eine Änderung des EU-Vertrags gesprochen, die einen Ausschluss von Euro-Sündern möglich machen soll. "Das geht in die völlig falsche Richtung", widerspricht Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Es ist der Geist der Europäischen Union, die Integration zu fördern und nicht die Spaltung. Wer mit Rauswurfszenarien spielt, stellt die Existenz der EU als Ganzes in Frage."

Westerwelle lehnt Zugeständnisse an Athen "in der Substanz" ab

Vor dem Besuch des griechischen Regierungschefs Antonis Samaras am kommenden Freitag in Berlin lehnt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Zugeständnisse der Bundesregierung bei Reformen in Athen ab. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Westerwelle, eine Aufweichung der vereinbarten Reformen "in der Substanz" komme nicht in Betracht. Dies würde von anderen Ländern wie Spanien missverstanden werden, argumentierte Westerwelle. Der Außenminister warb zugleich für mehr Verständnis mit den Griechen. "Die Menschen in Griechenland können nichts dafür, dass griechische Verantwortungsträger in den letzten Jahren ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind", betonte Westerwelle. Es seien Zahlen manipuliert und falsche Statistiken vorgelegt worden. "Deshalb gilt den Menschen in Griechenland meine Solidarität und auch mein Mitgefühl für das, was sie derzeit durchmachen müssen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur