EU unterstützt pragmatische Vorgehensweise der Ukraine bei OSZE-Vorsitz

Ukraine: Der Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew

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Die EU wisse die ausgewogene und pragmatische Vorgehensweise der Ukraine bei ihrem Vorsitz über die OSZE zu schätzen, erklärte der litauische Aussenminister Linas Linkevicius. Zudem wies er darauf hin, dass die EU die Ukraine bei den Vorbereitungen auf das kommende Treffen des OSZE-Ministerrats vom 5. bis 6. Dezember 2013 in Kiew unterstützt habe.

Die Ukraine trat am 1. Januar 2013 den einjährigen Vorsitz über die OSZE an. Seitdem hat das Land die Konferenz zum Thema Toleranz und Nichtdiskriminierung im albanischen Tirana (Mai 2013), die Konferenz zur Bekämpfung des Menschenhandels (Juni 2013), den OSZE-Jugendgipfel im Süden der Ukraine (Juli 2013), die Energiekonferenz in Turkmenistan (Oktober 2013) und die internationale Konferenz zur Terrorismusbekämpfung in Kiew (Oktober 2013) organisiert. Zudem übernahm die Ukraine den stellvertretenden Vorsitz über die 23. Runde der Genfer Gespräche, bei denen es um eine friedliche Beilegung der georgischen Konflikte ging.

Die Konferenz zum Thema Nichtdiskriminierung in Tirana hat OSZE-Staaten an ihre Verpflichtung erinnert, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, aggressiven Nationalismus, Antisemitismus, religiöse Diskriminierung sowie Intoleranz gegenüber den Roma zu bekämpfen. Im Zuge der im Juni veranstalteten Konferenz zur Bekämpfung des Menschenhandels wurde auf gezielte Massnahmen gegen den Menschenhandel gedrängt und überdies der Notwendigkeit Rechnung getragen, den OSZE-Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels zu aktualisieren.

Bei der Veranstaltung in Turkmenistan im Oktober ging es vorrangig um die Themen Entwicklung der Energiewirtschaft, stabiler Energietransit, nachhaltige Energielösungen und Energieeffizienz. Die Konferenz zur Terrorismusbekämpfung in Kiew stand im Zeichen der internationalen Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus. Experten aus 30 Ländern waren dabei zugegen.

Eines der wichtigsten Themen der ukrainischen Agenda für ihren OSZE-Vorsitz war auch der Transnistrienkonflikt. Am 3. Oktober fand in Brüssel eine weitere Runde der "5+2-Gespräche" zum transnistrischen Regelungsprozess statt. Dabei befassten sich die beteiligten Parteien in erster Linie mit der Bewegungsfreiheit der am Flussufer des Dnister lebenden Menschen. Die nächste und insgesamt fünfte Runde der Gespräche ist für den 25. bis 26. November 2013 in Kiew angesetzt.

Im Zuge ihres Vorsitzes über die OSZE hat sich die Ukraine darum bemüht, verschiedensten Themenstellungen Rechnung zu tragen, darunter der frühzeitigen Konfliktprävention, der Lösung langfristiger Konflikte, dem Wiederaufbau nach Konflikten sowie der regionalen Sicherheit und Stabilität. Zudem waren auch Probleme hinsichtlich der Energiesicherheit, die Stärkung demokratischer Institutionen und die Erneuerung des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa Teil der Agenda des Landes.

Die OSZE ist die größte regionale Sicherheitsorganisation der Welt. Ihr gehören 57 Mitgliedsstaaten aus Europa, Zentralasien und Nordamerika an. Konfliktprävention, Krisenmanagement und Wiederaufbauarbeit nach Konflikten zählen zu den wesentlichen politischen Zielen der Organisation.

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)