AfD: Unzulässige Kompetenzanmaßung der EU

Bernd Lucke (2013)

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Unzuständig sei das EU-Parlament für Fragen der Geburtenkontrolle, des Embryonenschutzes und der Reproduktionsmedizin, so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland. In diesen sensiblen Bereichen gebe es nationale Gesetze, die vom EU-Parlament zu respektieren seien. "Die EU maßt sich schleichend immer mehr Kompetenzen an, die ihr nicht zustehen," kritisierte der AfD-Sprecher. "Es gibt keinen europäischen Regelungsbedarf in diesen Fragen."

Lucke verwies darauf, dass gerade der Embryonenschutz in Deutschland lange und verantwortungsvoll debattiert wurde. "Jedes EU-Land hat seine eigene kulturelle und religiöse Prägung und muss deshalb ethische Fragestellungen selbst entscheiden dürfen," so Lucke. Einer Aufweichung von klaren ethischen Standards auf der EU-Ebene sei entschieden zu widersprechen.

Lucke bezog sich auf die für Dienstag anstehende Abstimmung des EU-Parlaments zu "sexueller und reproduktiver Gesundheit und der damit verbundenen Rechte", dem sog. Estrela-Antrag. "Bereits die Wortwahl ist ein bewusster Akt der Intransparenz, denn tatsächlich geht es darum, staatliche Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch, zum Embryonenschutz und zur Reproduktionsmedizin auf dem niedrigstmöglichen Nenner zu verankern. Das würde dann auch einer weiteren Kommerzialisierung in diesen Bereichen Tür und Tor öffnen," sagte Lucke. Lucke appellierte eindringlich an die Abgeordneten des EU-Parlaments, die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten in ethischen Fragen dauerhaft anzuerkennen und eine Befassung mit dem Estrela-Antrag abzulehnen.

Quelle: Alternative für Deutschland (ots)