US-Politikwissenschaftler: Einigung im Haushaltsstreit in Sicht

Archivmeldung vom 01.10.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Der US-Politikwissenschaftler Andrew Denison sieht die Blockadehaltung der Republikaner im US-Kongress gelassen und rechnet mit einer Einigung im US-Haushaltsstreit. "Wenn es jeden Tag mehr Wut und Ärger gibt über diese republikanische Blockadeposition, dann, denke ich, werden die den Rückzieher machen", sagte der Direktor des "Transatlantic Networks" dem "Deutschlandfunk".

Die radikalen Republikaner seien eine Minderheit im Kongress und in den USA. Sie wären davon überzeugt, dass sie mit einer besonders harten Linie US-Präsident Barack Obama dazu zwingen könnten, "seinen größten Erfolg, seine Gesundheitsreform, zu torpedieren oder zu komprimieren." Denison ist aber überzeugt, dass die Republikaner am Ende nachgeben und Präsident Obama seinen Kurs beibehalten kann. Tief sitze noch die letzte Schließung der US-Regierung unter Clinton. Damals verlor die Republikanische Partei die anschließende Wahl, da sie vom Wähler für den Streit verantwortlich gemacht wurde.

"Ich sehe dieses Problem als mehr Theater als wirklich ein substanzielles Problem der Nachhaltigkeit dieses Systems. Man wird sich einigen. Es wird peinlich, aber man wurstelt sich durch", so Denison weiter. Er würde da auch "dem Churchill" trauen, der sagte, "man kann sich auf die Amerikaner verlassen, das Richtige zu tun, nachdem sie alles andere versucht haben."

Kornblum: Streit um Erhöhung der Schuldengrenze kritischer für die USA als der Verwaltungsstillstand

John C. Kornblum geht davon aus, dass der Streit um die Erhöhung der Schuldengrenze, der im November ansteht, kritischer für die USA sein wird als der Verwaltungsstillstand. Denn die Schuldengrenze habe mit der Bonität des Landes zu tun, betonte der ehemalige US-Botschafter in Deutschland im phoenix-Interview. "Und wenn man seine Schulden nicht bezahlt, geht man in die Insolvenz. Das schlüge auch viel größere und weitere Wellen als nur - in Anführungsstrichen - die Schließung der Regierung. Ich nehme an, das wird jetzt passieren, es gibt daraus keinen Ausweg. Und dann wird es hektische Verhandlungen geben. Ich nehme an, sie werden irgendwie ein Gesamtpaket schnüren, mit dem Haushalt für die Regierung, aber auch die Schuldengrenze einbauen, so dass man mindestens ein paar Monate weiter regieren kann, bevor der Streit wieder aufflammt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur - phoenix (ots)