Grüne kritisieren Bundesregierung: G7-Gipfel droht zum Trauerspiel zu werden

Archivmeldung vom 05.06.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Claudia Roth (2013)

Foto: Harald Krichel
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Die Grünen haben vor dem G-7-Gipfel die Flüchtlings- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Grünen-Politikerin Claudia Roth, die Regierung von Angela Merkel habe keine Antwort auf die Frage, wie sie Fluchtursachen wirklich bekämpfen wolle. "Wo die Bundesregierung sich davor drückt, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, da droht das Schauspiel beim G-7-Gipfel zu einem Trauerspiel zu werden."

Die Grünen-Abgeordnete bezog sich damit auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur Afrikapolitik. Darin hatte die Bundesregierung auf die afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung vom 21. Mai 2014 verwiesen. Zu den Schwerpunkten der Afrikapolitik gehören demnach unter anderem die Bekämpfung von Armut und Hunger, die Reduzierung von Fluchtursachen und ein verbesserter Schutz von Flüchtlingen. Roth kritisierte, ein Kurswechsel in der Afrikapolitik werde von der Bundesregierung sogar ausdrücklich ausgeschlossen. "Angesichts von täglichen Tragödien im Mittelmeer, tausenden Ertrunkenen und kurz vor Beginn des G-7-Gipfels in Elmau ist dies ein fatales Signal", sagte die Abgeordnete, die Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist. Roth warf Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vor, er habe "vielleicht die Zuständigkeit für das gute Gewissen in der Großen Koalition". Jedoch habe er keine politischen Rückendeckung für seine "wohlfeilen Ankündigungen".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)