CDU-Europaabgeordneter Brok fürchtet das Zerbröseln der EU

Elmar Brok Bild: elmarbrok.de

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat sich angesichts der Debatten um den Euro und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Dänemark besorgt über die Zukunft der Europäischen Union geäußert. "Ich mache mir große Sorgen um Europa, weil die Gefahr besteht, dass alles zerbröselt, was geschaffen wurde", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf "den dänischen Wahnsinn", der das Thema innere Sicherheit als Hebel benutze, obwohl sich die Sicherheitslage in Wahrheit gar nicht verschlechtert habe. rt.

"Ich würde es für richtig halten, wenn die EU-Kommission den Mut fände, solche Länder beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen", fuhr Brok fort. "Wenn wir hier schleichende Prozesse zulassen, dann gibt es kein Ende." Die Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen in Brüssel müssten "den Mut haben zu sagen: Es reicht!"

Unionsfraktionsvize Kretschmer beklagt Probleme an den Ostgrenzen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat angesichts der Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Dänemark Probleme an den deutschen Ostgrenzen beklagt. "Wir haben nach dem Wegfall der Grenzkontrollen vor allem in den Grenzdörfern eine extreme Zunahme der Kriminalität", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Dies führt zu einer echten Belastung. Die Nerven liegen blank." Zwar sei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen "der falsche Weg"; besser sei eine effektive Zusammenarbeit deutscher, polnischer und tschechischer Stellen, die vor allem vonseiten Polens blockiert werde. Kretschmer fügte aber hinzu: "Das Bundesinnenministerium, die Zollverwaltung und die Bundespolizei ignorieren dieses Thema weitgehend. Und wenn die Leute jahrelang erleben, dass es für das Problem keine Lösung gibt, dann kommt man irgendwann zu solchen Entwicklungen wie in Dänemark." 2010 stieg die Zahl der Delikte entlang der sächsischen Außengrenzen um 1.616 Fälle bzw. 7,9 Prozent gegenüber 2009. Allerdings ist die Entwicklung nicht einheitlich. Während die Autodiebstähle an der Grenze zu Polen zurückgingen und an der Grenze zu Tschechien nur geringfügig stiegen, nahmen sie in Dresden und Leipzig deutlich zu. Ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Grenzkontrollen sind für uns kein Thema." 

Missfelder sieht europäische Idee in Gefahr

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Missfelder (CDU), sieht durch das Ausscheren Dänemarks aus der europäischen Reisefreiheit und dem Schengener Abkommen die europäische Idee in Gefahr. "Schengen war ein Symbol für Freiheit und mehr Gemeinsamkeit. Deshalb ist es dramatisch, dass einzelne ausscheren." Missfelder betonte: "Daran ist zu sehen, dass in Europa sehr viel Unsicherheit herrscht. Bei Außenpolitik und Währungsfragen ist kaum Gemeinsamkeit erkennbar", sagte er.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)