Westerwelle: Griechenland muss Reformauflagen erfüllen

Guido Westerwelle Bild: guido-westerwelle.de

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat nachdrücklich an die griechische Regierung appelliert, die Reformauflagen der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zu erfüllen.

"Wir haben Vereinbarungen getroffen, die helfen, aber Griechenland muss im Gegenzug auch erhebliche Reformanstrengungen erfüllen. Und ich bitte die griechische Regierung, dieses auch mit großem Ernst, Nachdruck und Zuverlässigkeit anzupacken und fortzusetzen", sagte Westerwelle "Bild am Sonntag". Ein substanzielles Abweichen von den Reformvereinbarungen könne es nicht geben, betonte der Außenminister.

Scharf kritisierte Westerwelle den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) für dessen Aussage, an Griechenland müsse ein Exempel statuiert werden. "Ich fand den Satz, man müsse an einem Land ein Exempel statuieren, grässlich misslungen. Überlegen Sie mal, wie das umgekehrt bei uns in Deutschland ankommen würde. Wir wären gekränkt und verletzt. Mit solcher Wortwahl erreicht man das Gegenteil von dem, was man in der Sache berechtigterweise anmahnt, nämlich dass die Reformen in Griechenland tatsächlich umgesetzt werden müssen."

Westerwelle warf Söder außerdem vor, mit solchen Aussagen auch den Wirtschaftsstandort Bayern zu schädigen. "Es gibt kaum ein Bundesland in Deutschland, dessen wirtschaftliches Schicksal so eng verknüpft ist mit Europa wie das exportstarke Bayern. Es richtet sich also auch gegen bayerische Interessen, Europa zu zerreden", warnte Westerwelle.

Wirtschaftsminister Rösler sieht keinen Reformwillen in Griechenland

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) glaubt, dass Griechenland kein Interesse an Reformen zur Bewältigung der Euro-Krise hat. "Ich bin ernüchtert", sagte Rösler dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft habe ich der griechischen Regierung damals vielfältige Unterstützung angeboten. Kaum eines unserer Angebote hat die griechische Seite genutzt."

Der Wirtschaftsminister unterstrich die Worte von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker: "Ein Auszug Griechenlands aus dem Euroraum ist nicht unser Ziel, aber er wäre beherrschbar." Auf die Frage, ob der Marshall-Plan für Griechenland abgeblasen sei, antwortete Rösler: "Die Zusagen aus Athen sind weitgehend folgenlos geblieben. Die Zulassungsverfahren bei erneuerbaren Energien sollten zum Beispiel vereinfacht werden. Nichts ist passiert." Deutsche Photovoltaik-Hersteller, die in Griechenland investieren wollten, müssten noch immer bei unzähligen Stellen, die zudem noch unabgestimmt handeln, Anträge stellen. "Das schreckt Investoren natürlich ab."

Der Wirtschaftsminister sagte im "Focus"-Interview eine Abschwächung der Konjunktur in Deutschland voraus: "Die Frühindikatoren zeigten, dass die deutsche Wirtschaft aktuell vorsichtig agiert. Sie bleibt robust, aber es wird eine Konjunkturabkühlung geben." Rösler forderte deshalb von Wirtschaft und Politik, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken und den Sozialstaat nicht weiter auszubauen. "Keine zusätzlichen sozialen Wohltaten auf Pump," warnte er. Rösler bezweifelte die nötige Zurückhaltung der Union beim Ausbau des Sozialstaates. "An dieser Stelle wird die FDP als Korrektiv zur Union gebraucht", meinte er.

Der FDP-Vorsitzende kündigte volles Engagement für die Bundestagswahl 2013 an: "In meinem Heimatland werde ich mich auch um die Spitzenkandidatur auf der Landesliste zur Bundestagswahl bewerben." Eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl lehnt er ab: "Es gibt aktuell keine Grundlage für ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen. Gerade in der Euro-Debatte entfernen sich Sozialdemokraten und Grüne von der FDP", so Rösler zu "Focus".

Quelle: dts Nachrichtenagentur