Röttgen: China wird bei internationaler Rüstungskontrolle nicht mitmachen

Norbert Röttgen (2016)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Vor Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz an diesem Freitag (15.2.) warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor übertriebenen Erwartungen, China künftig in die internationale Rüstungskontrolle einbinden zu können.

"Von sich aus hat China, das massiv in seine militärischen Fähigkeiten investiert, überhaupt keine Neigung zu multilateralen Rüstungskontrollvereinbarungen", sagte Röttgen in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es werde "nahezu unmöglich sein, China dafür zu gewinnen, wenn die USA und Russland ihre bestehenden Verträge, wie den INF-Vertrag oder den 2021 auslaufenden Start-Vertrag, selber kündigen oder nicht fortzusetzen bereit sind", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag weiter: "Eigentlich läge hier eine Chance amerikanisch-russischer Kooperation, andere Länder für Rüstungskontrollverträge zu gewinnen. Aber diese Chance vertun Washington und Moskau gerade." Eine Absage erteilte Röttgen jüngsten Vorschlägen, den Atomschirm Frankreichs auf die gesamte EU auszuweiten.

"So eine Europäisierung ist vielleicht gut gemeint, aber ihre symbolische Wirkung wäre eher negativ als positiv", betonte der CDU-Politiker in der "NOZ". Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hatte angeregt, die atomaren Einsatzoptionen Frankreichs sollten nicht nur das eigene Territorium, sondern auch das Territorium der EU-Partner mit abdecken. Röttgen gab sich im Gespräch mit der "NOZ" sehr skeptisch: "Ich befürchte, dass dies als Zeichen der Loslösung von den USA gewertet werden könnte. Das hielte ich für ein fatales Signal nach Washington gerade in der jetzigen Zeit. Schon deswegen käme diese Lösung für die Osteuropäer mit Sicherheit nicht in Frage und würde darum zur Spaltung Europas beitragen."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)