USA: Obama kündigt Neuausrichtung der Einwanderungspolitik an

Barack Obama Bild: Jordan Ray, on Flickr CC BY-SA 2.0

US-Präsident Barack Obama hat angekündigt die Einwanderungspolitik der USA per Exekutivanordnungen vorerst neu auszurichten. Eine der Maßnahmen betrifft rund fünf Millionen Einwanderer: Demnach würden in Zukunft diejenigen von der Verfolgung und Ausweisung verschont, die seit mehr als fünf Jahren in den USA leben und Kinder haben, die in den Vereinigten Staaten geboren und US-Bürger sind. Außerdem solle unter anderem die Grenze zu Mexiko künftig besser gesichert werden.

Obama begründete seine Entscheidung damit, dass das gegenwärtige US-Einwanderungssystem kaputt sei und Familien zusammen bleiben sollen: Millionen Menschen zu verfolgen, festzunehmen und abzuschieben sei nicht realistisch. Wer anderes behaupte, sei nicht ehrlich und es sei nicht das, wofür die Amerikaner stehen.

Der US-Präsident nutzt für diese Neuausrichtung Exekutivanordnungen beziehungsweise Dekrete, da die von ihm angestrebte Einwanderungsreform bislang keine Mehrheit im Kongress bekam. Die Dekrete haben keine gesetzliche Wirkung und können von Obamas Amtsnachfolger wieder außer Kraft gesetzt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur