Guantánamo- Häftlinge: Syrer und Palästinser nach Deutschland

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Bei den zwei Guantánamo-Häftlingen, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Deutschland aufnehmen will, handelt es sich um einen Syrer und einen Palästinenser aus dem Westjordanland. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.

Der 35-jährige Syrer Mahmud Salem al-Ali ist seit etwa acht Jahren in Guantánamo inhaftiert. Er wurde in der afghanischen Hauptstadt Kabul festgenommen, wo er sich der Terrororganisation Al-Kaida anschließen wollte. Als mögliches Argument für eine Freilassung des Syrers aus Guantánamo gilt laut Verhörprotokollen, dass er kein militärisches Training erhalten habe, sich auf Kuba wohl fühle und das Leben im Gefängnis ihn verändert habe. Der Palästinenser Mohammed Tahan Matan, Jahrgang 1979, verfügte über langjährige familiäre Kontakte zu militanten Palästinensergruppen. Zwei Onkel, so berichtete Matan in Verhören den US-Ermittlern, seien Mitglieder der Hamas und hätten bereits mehrfach in israelischer Haft gesessen. Er selbst habe aber keine Kontakte zu Terrorgruppen gehabt, weder zur Hamas, noch zur PLO oder zu Al-Kaida, heißt es. Matan wurde im Frühjahr 2002 im nordafghanischen Feisabad gefasst und gab an, "nichts gegen die Amerikaner" zu haben. 

Grünen-Chefin Roth lobt Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Die Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Lager Guantanamo begrüßt. "Wir freuen uns für die beiden Flüchtlinge", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wer die Auflösung des US-Gefangenenlagers fordert, steht selbstverständlich in der Pflicht, an einer Lösung mitzuarbeiten", so Roth. Die Grünen-Politikerin kritisierte allerdings, dass nur zwei Personen aufgenommen würden. "Ich bezweifle, dass dies ein ausreichendes Signal der Unterstützung an die Vereinigten Staaten ist, um das Gefangenenlager möglichst schnell schließen zu können." 

Gewerkschaft der Polizei begrüßt Häftlingsaufnahme - Unions-Innenexperte Bosbach ist indes skeptisch

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), in Deutschland zwei Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen, gebilligt. "Wir sind in einer moralischen Verpflichtung gegenüber den Amerikanern, dass Guantánamo geschlossen wird", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich gehe außerdem davon aus, dass der Bundesinnenminister eine genaueste Überprüfung vorgenommen hat und dass von diesen Personen mit großer Sicherheit keine Gefahr ausgeht. Wenn dann so ist, dann ist es vertretbar, dass wir den Amerikanern helfen." Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), reagierte zurückhaltend: "Wir nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis. Ich hätte mir auch eine andere Entscheidung vorstellen können. Ich kann nur hoffen, dass sich unsere Sicherheitsbedenken nicht bewahrheiten."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger / Rheinische Post / Mitteldeutsche Zeitung